Hält die Kanzlerin ihr Wort?
QUOTE Unions-Fraktionschef Volker Kauder sträubt sich gegen das Gesetz zur Frauenquote. In einem offenen Brief fordern prominente Quotenbefürworterinnen die Umsetzung des Koalitionsvertrags
BERLIN taz | In der Unionsfraktion des Bundestags wächst der Widerstand gegen die gesetzliche Frauenquote. Laut einem Spiegel-Bericht soll Fraktionschef Volker Kauder bei Kanzleramtschef Peter Altmaier ein „Veto“ gegen den entsprechenden Gesetzentwurf eingelegt haben.
Ein Sprecher der Fraktion aus CDU und CSU hat dieser Darstellung widersprochen. „Ein Veto gibt es da nicht“, erklärte er gegenüber der Agentur AFP. Allerdings gebe es in der Fraktion Bedenken, „ob nicht noch mehr geregelt wird zu Lasten der Wirtschaft, als eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“.
SPD und Union haben im Koalitionsvertrag eine verbindliche Frauenquote festgeschrieben. Börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten sollen ab 2016 verpflichtet werden, 30 Prozent der Aufsichtsratssitze mit Frauen zu besetzen. Eigentlich schon ab 2015 soll die Quote für kleinere Betriebe kommen: 3.500 Firmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten sollen dann selbst festlegen, wie groß ihr Frauenanteil in Aufsichtsräten, Vorständen sein soll. Er darf aber nicht hinter den bestehenden Anteil zurückfallen.
Diese Verpflichtung kritisiert Kauder laut Spiegel als nicht praktikabel. Er wolle die Quote nur dann passieren lassen, wenn Unternehmen an anderer Stelle von bürokratischem Aufwand entlastet würden. Ähnlich hatte sich vor vier Wochen bereits CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geäußert. Die Frauenquote, so Hasselfeldt, werde eine Belastung „für Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten von Unternehmen“. Prompt wurde das Thema von der Tagesordnung des Kabinetts am 5. November genommen.
Bei so viel konzertierter Verzögerung setzt es natürlich Kritik. Vertreterinnen der „Berliner Erklärung“, einem 2011 geschlossenen überparteilichen Bündnis, mahnen die Umsetzung des Koalitionsvertrags vehement an. In einem offenen Brief an die Bundesregierung setzen sie auf Angela Merkel (CDU). Schließlich habe sich die Kanzlerin unlängst sowohl beim Frauengipfel als auch beim Arbeitgebertag klar für die Quote ausgesprochen.
Bei dem Treffen mit Managerinnen Mitte Oktober im Kanzleramt hatte Merkel gesagt: „Es ist so beschlossen, und nun wird es auch so gemacht.“ Da man ja schon alle Argumente zum Thema ausgetauscht habe, sei es müßig, weiter darüber zu diskutieren. Es ist nicht überliefert, ob ihre Fraktionsspitze an diesem Tag genau zugehört hatte. ANJA MAIER
