Irakkompanie: Halt!

BUNDESWEHR Der Bundestag soll über die Ausbildungsmission im Irak abstimmen, am Ende könnten allerdings die Verfassungsrichter entscheiden

BERLIN taz | Der Bundestag darf mitreden: Bevor die Regierung ab Januar rund 100 Soldaten in den Nordirak schickt, wird sie das Parlament um ein Mandat bitten, möglicherweise noch vor Weihnachten. Darauf einigten sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag.

Vorgesehen ist, dass die deutschen Soldaten kurdische Peschmergakämpfer für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Details zur Mission, etwa über die konkreten Ausbildungsmaßnahmen oder über die Bewaffnung der Bundeswehrsoldaten, verrieten die zuständigen Ministerien zunächst aber nicht. Das Verteidigungsministerium bereitet den Einsatz seit Wochen vor, hatte aber ursprünglich kein Mandat des Bundestags vorgesehen.

Für reine Ausbildungsmissionen ist das rechtlich gesehen auch nicht nötig. Vergleichbare Einsätze, zum Beispiel in Mali, hatte sich die Regierung dennoch vom Parlament genehmigen lassen. Die Opposition und einzelne SPD-Abgeordnete bestanden deshalb darauf, auch über den Irakeinsatz abstimmen zu dürfen. Ein Regierungssprecher sagte nun, ein Mandat sei „politisch zweckmäßig und rechtlich vernünftig“.

Dabei hatte die Regierung für ihr Zögern einen guten Grund. Denn juristisch steht das Mandat auf schwachen Beinen. Laut Urteilen des Verfassungsgerichts sind Mandate für Auslandseinsätze nur im Rahmen von „Systemen kollektiver Sicherheit“ zulässig. Heißt: nur für Einsätze unter Leitung von UN oder Nato. Der Koalition gegen den IS liegt aber weder eine Resolution der Vereinten Nationen noch ein Beschluss der Nato zugrunde. Gegner des Einsatzes könnten also gegen das Mandat klagen.

Und diese Gegner gibt es, vor allem in den Reihen der Linkspartei. Verteidigungsexpertin Christine Buchholz sagt: „Wenn die Bundesregierung anders als 1991 und 2003 beim dritten Irakkrieg aktiv mitmischt, dann zeigt sie, dass sie aus dem Desaster dieser beiden Kriege nichts gelernt hat.“ Diese hätten den Nährboden für den IS geschaffen. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hält die Mission dagegen unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. Vor allem bei der Minenräumung bestehe großer Bedarf. Zunächst fordert sie aber Klarheit über Details des Mandats: „Die Abgeordneten müssen nun umfassend informiert werden, ebenso muss eine saubere Klärung der rechtlichen Fragen erfolgen.“

TOBIAS SCHULZE