CSU verteidigt Forderung nach harter Abschiebepraxis
KLAUSUR Die CSU will schneller abschieben, aber das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten
Die CSU will jetzt die Einspruchsfristen für abgelehnte Asylbewerber verkürzen
KREUTH taz | Traditionell leitet die CSU ihre Winterklausur in Wildbad Kreuth mit lautem Getöse ein. Letztes Jahr riss sie die Republik mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ aus dem Winterschlaf. Dieses Jahr schlug sie angesichts der hohen Solidarität in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen nicht ganz so krawallige Töne an. Mit dem Thema müsse man „differenziert“ umgehen, mahnte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor der Klausur.
Und so sieht das dann aus: Einerseits will die CSU schnellere Verfahren für Asylbewerber und nur noch „wirklich Schutzbedürftige“ aufnehmen. Andererseits will sie das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn diese zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. So steht es in Beschlussvorlagen der CSU-Landesgruppe, die schon vor Beginn der Klausur an die Medien durchgestochen wurde. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf ihr deshalb „Hardcore-Politik“ vor. Und Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, kritisierte die strikte Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen.
Dass die CSU, die das Christentum schon im Namen trägt, so von der katholischen Kirche kritisiert wird, ist selten. Es handle sich nur um ein „Missverständnis“, wiegelte Seehofer vor der Klausur ab. Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt aber verteidigte die Unterscheidung in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge. Diejenigen, „die das Asylrecht missbrauchen, müssen zurückgeschickt werden“, sagte sie, und das möglichst schnell. Gemeint sind vor allem Antragsteller aus Serbien oder Mazedonien, die seit Anfang November 2014 als sichere Herkunftsländer gelten, sowie Asylbewerber, die vor ihrem Antrag in Deutschland schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Etwa die Hälfte aller Antragsteller fällt unter diese zwei Gruppen, ihre Verfahren sollen künftig höchstens 6 Wochen dauern. Dafür will die CSU die Fristen verkürzen, in denen Antragsteller gegen eine Ablehnung Einspruch einlegen können. Dabei findet Stefan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat die bestehenden Fristen von rund 14 Tagen schon „ziemlich waghalsig für einen Rechtsstaat“. „Schnelleres Verfahren heißt schneller abschieben“, sagt er.
Die Kritik, die CSU buhle damit um die Pegida-Bewegung, wies Seehofer zurück. Er räumte aber ein, die Asylpolitik der CSU sei als Antwort auf Verunsicherungen in der Bevölkerung zu verstehen, die auch durch Pegida deutlich würden. LS
