Kommentar Abrüstung: Programmierte Enttäuschung

Schon jetzt ist klar, die Konferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag in New York ist gescheitert.

Die Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) ist politisch gescheitert. Ihr Ergebnis ist mehr als dürftig, unabhängig davon, ob der Entwurf für ein Schlussdokument am Freitagabend im Konsens verabschiedet wird oder wie vor fünf Jahren nicht.

Der Inhalt des Dokuments enttäuscht alle Hoffnungen auf eine neue Abrüstungsdynamik, die US-Präsident Obama mit seinem letztjährigen Prager Bekenntnis zur Vision von einer atomwaffenfreien Welt geschürt hatte.

Dabei tragen die USA gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Russland sowie in geringerem Maße China die Hauptverantwortung für das magere Ergebnis.

Mit ihrer Verweigerung aller konkreten Schritte zur Umsetzung ihrer völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsverpflichtung aus dem Vertragswerk haben sie die Ablehnung all der rüstungskontrollpolitisch sinnvollen Vorschläge - sei es zur Stärkung der Antiproliferationsbestimmungen und der Überwachungskompetenzen der IAEO, zur Multinationalisierung der atomaren Brennstäbeproduktion sowie zur Erschwerung des Ausstiegs aus dem Vertrag - durch eine große Mehrheit der 184 Nichtkernwaffenstaaten erst programmiert.

Auf diese Weise zerbröselt die politische Bindungskraft des Nichtverbreitungsvertrags weiter.

Es gab in New York neben all den Formelkompromissen nur einen echten Konsens: das Interesse an der Atomenergie und ihrer "Renaissance".

Dem Pochen vieler Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas auf die durch den NPT garantierte "uneingeschränkte Nutzung der nuklearen Technologie" entsprechen die gewaltigen Exportinteressen der Atomindustrien Frankreichs, der USA, Deutschlands und anderer Staaten.

Dieser Konsens wurde erschreckenderweise auch von fast allen in New York vertretenen NGOs nicht infrage gestellt.