Wahlkampf in Russland
Kreml geht gegen Wahlbeobachter vor
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen eine Nichtregierungsorganisation ein. Diese hatte Verstöße gegen das Wahlrecht publik gemacht.
Soziologe über Duma-Wahl in Russland
"Die Nervosität wächst"
Ein kleiner, aber aktiver Teil der russischen Gesellschaft will sich nicht mehr unterwerfen, sagt Alexej Lewinson. Wladimir Putin könne es sich nicht länger erlauben, das zu ignorieren.
Parlamentswahl in Russland
Dämpfer für Putin-Partei
Die Partei von Premier Putin erreicht bei der Parlamentswahl zwar die absolute Mehrheit der Sitze, hat aber ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Hauptprofiteur: Die Kommunistische Partei.
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Torben
Gast
Wer solche "lupenreinen Demokraten" hofiert spuckt den Menschen geradezu ins Gesicht:
http://blog.fefe.de/?ts=b0251cd8
Naja, die Russen haben bilig Gas, China billig Arbeiter, die Despoten Afrikas und Lateinamerikas kann man sich auch schönreden und lassen wir ruhig mal Fünfe gerade sein, solange es uns opportun erscheint. Wundern müssen wir uns natürlich nicht, wenn es in Europa auch bald wieder sehr hässlich wird. Schade.
hakil
Gast
Der im Westen hofierte Putin schafft nur eines:
UdSSR reloaded
Proteste an der Columbia University
Die linke Sorge um Deutschland
Der Nahost-Diskurs ist verrottet. Aber was viele nur für Deutschland beklagen, ist anderswo nicht besser. Ein kurzer Blick nach New York und London.
Verbannung von Russisch in Lettland
Für das Miteinander wenig hilfreich
Trump-Immunität vor Supreme Court
Richter zeigen Verständnis
Aufweichung des Klimaschutzgesetzes
Anton Hofreiter sagt Nein
Debatte um AKW-Betrieb
Habeck widerspricht AKW-Vorwürfen
Kommentar Russische Parlamentswahl: Es bleibt die Imitation
Der Kreml hat den Bodenkontakt verloren. Mehr als zwei Drittel halten die Wahlen schon im Vorfeld für nicht fair. Die Legitimität der Herrschaft steht auf dem Spiel.
Am Sonntag geht Russland zur Duma-Wahl, und Kreml-Chef Dmitri Medwedjew nahm noch einmal die Gelegenheit wahr, den Bürgern die Essentials der Demokratie aus seiner Sicht zu erläutern. Ziel sei ein stabiles Parlament ohne Gegensätze, ein "Gesetzgebungsorgan, in dem die Mehrheit verantwortungsvolle Politik" mache.
Seit Wladimir Putin Russlands Geschäfte übernahm, ist die Sentenz eines Funktionärs der Staatspartei - "Das Parlament ist kein Ort für Diskussionen" - nicht nur zu einem geflügelten Wort, sondern zur Realität geworden. Sowenig in der Duma debattiert wird, so geringen Einfluss hat des Bürgers Stimme.
"Welche Partei wir auch gründen, heraus kommt immer die KPdSU", meinte der verstorbene Premier Wiktor Tschernomyrdin einst. Auf Wahlen übertragen, bedeutet dies: Auch der Sieger ist immer derselbe - die Staatspartei, ob sie nun "Geeintes Russland" heißt oder "KPdSU".
Der Autor
KLAUS-HELGE DONATH ist Russland-Korrespondent der taz.
Dahinter verbirgt sich nur ein anderer Name für den gleichen Inhalt. Russland ist eine nachahmende Demokratie, die westliche Begriffe übernimmt und sie mit dem gegenteiligen Inhalt füllt. Diese Form der Imitation ist immer noch die höchste Stufe russischer Produktivität.
Bislang hat der Souverän das hingenommen. Auch diesmal wird er nicht die Revolution ausrufen. Mehr als zwei Drittel halten die Wahlen aber schon im Vorfeld für nicht fair. Die Legitimität der Herrschaft steht auf dem Spiel. Das ist es, was die Putinisten fürchten. Denn Legitimität lässt sich nicht wie politische Aktivität imitieren. Der Kreml hat den Bodenkontakt verloren.
Auch der Kontakt mit dem Volk lässt sich nicht mehr imitieren. Bleibt noch die bange Frage angesichts des Wahlbetrugs: Sind die beiden Juristen Wladimir Putin und der von ihm zum Grüßaugust degradierte Dmitri Medwedjew auch nur Juristen-Imitate?
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Kommentar von
Klaus-Helge Donath
Auslandskorrespondent Russland
Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.