EVA VÖLPEL ÜBER DIE RUFE NACH EINER NEUEN TARIFEINHEIT
: Wie die Büchse der Pandora
Wer eine Tarifeinheit fordert, riskiert eine grundsätzliche Einschränkung des Streikrechts
Der Streik der Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen ist vorerst vorbei. Was bleibt, ist der Ruf, das Parlament solle den Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“, die Tarifeinheit, per Gesetz festschreiben. Die Idee dahinter: Kleinere Gewerkschaften, die Ärzte, Lotsen oder Lokführer auf machtvollen Positionen organisieren, sollen keine Einzelkämpferaktionen mehr durchführen können.
Man kann den 200 Vorfeldlotsen zu Recht vorwerfen, dass sie egoistisch nur für ihre Belange streiken. Doch die Rufe nach Tarifeinheit sind fahrlässig leichtsinnig. Denn am Ende könnte das Streikrecht insgesamt eingeschränkt werden, die Organisierung in Betrieben beschädigt werden.
Juristen haben sich mit der hochkomplizierten Materie ausführlich beschäftigt. Eine Tarifeinheit per Gesetz würde in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und Komplikationen führen: Wie grenzt man einen Betrieb überhaupt ab? Welche Gewerkschaft ist die mächtigste? Sollen Beschäftigten etwa Arbeitgebern offenlegen, welches Gewerkschaftsbuch sie haben? Arbeitnehmer könnten wegen der undurchsichtigen Gemengelage häufiger vom Streik zurückschrecken. Auch könnten tariffreie Zonen wachsen: Wenn nur noch der Tarifvertrag des Marburger Bundes für die Ärzte in Krankenhäusern gilt, gehen Pfleger und Schwestern leer aus.
Nicht zuletzt gibt es verfassungsrechtliche Probleme: Artikel 9 des Grundgesetzes schützt das Recht jedes Einzelnen auf Koalitionsfreiheit und Streik. Jedem Arbeitnehmer steht frei zu entscheiden, welcher Organisation er sich anschließt, um seine Interessen zu verteidigen. Entzieht man kleineren Gewerkschaften das Recht, Tarifverträge abzuschließen oder dafür zu streiken, ist das ein massiver Eingriff in das Grundgesetz. Wer also nach dem Gesetzgeber ruft, sollte bedenken, was er damit lostritt. Der Ruf nach Tarifeinheit könnte die Büchse der Pandora öffnen. Einmal mehr, weil in Europa die Zeichen auf Abbau der Arbeitnehmerrechte stehen.
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