ERIC BONSE ÜBER DAS BESCHLOSSENE EU-INVESTITIONSPROGRAMM: Juncker, der Zauberkünstler

Die Überschussländer, allen voran Deutschland und Großbritannien, halten weiter die Taschen zu

Die Idee war gut. Mit einer groß angelegten Wachstumsoffensive wollte der neue EU-Kommissionschef Juncker an den Start gehen. Diese erste große Weichenstellung sollte die riesige Investitionslücke schließen, die sich seit dem Beginn der Finanz- und Eurokrise aufgetan hat. Zudem wollte Juncker den Bruch mit der Austeritätspolitik seines Amtsvorgänger Barroso markieren.

Doch daraus wird wohl nichts. Der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“, wie Junckers Vorschlag großspurig getauft wurde, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Er wird zunächst nur 21 Milliarden Euro enthalten – wie daraus 315 Milliarden Euro an Investitionen werden sollen, bleibt Junckers Geheimnis. Der Faktor 15, mit dem der Luxemburger rechnet, ist reines Wunschdenken.

Warum greift die EU-Kommission auf diesen magischen „Finanzhebel“ zurück? Ganz einfach: Die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Großbritannien, halten die Taschen zu. Merkel und der britische Premier Cameron haben Juncker darin gehindert, das EU-Budget auszuweiten (etwa durch eigene Steuern), oder andere, volle Töpfe wie den Euro-Rettungsfonds ESM anzuzapfen. Zudem weigern sich die Überschussländer – das größte ist Deutschland –, selbst etwas für die Wachstumsoffensive zu tun.

Wichtiger ist die „schwarze Null“, wie Merkel gerade wieder bekräftigt hat. Der Austeritätskurs geht also weiter, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Vor allem Frankreich und Italien sollen ihre Ausgaben kürzen und so das Wachstum schwächen.

Wenn überhaupt, wird Junckers Plan also erst in zwei bis drei Jahren Investitionen anstoßen. Viel zu spät. Was als Signal des Aufbruchs geplant war, wird so zum Symbol der Machtlosigkeit. Juncker wirkt wie ein Zauberkünstler, dem die Hände gebunden sind.

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