der rechte rand: Wahlkämpfer in Geldnöten

Den Wahlkampf in Niedersachsen führt die NPD längst. Ob Flugblätter zu lokalen Problemen oder Werbematerialien zu überregionalen Konflikten: Zwischen Harz und Nordsee investiert die Partei, die sich laut ihrem Spitzenkandidaten Andreas Molau voll auf diesen Urnengang konzentriert, viel Geld: Endlich will man auch im Westen in einen Landtag einziehen. Doch das Geld, so heißt es seitens des NPD-Anwalts und Hamburger Landeschefs Jürgen Rieger, wird knapp – weil erhoffte staatliche Zuwendungen ausbleiben.

Schon jetzt klagt Rieger, dass die Partei wegen Finanzmangels „nicht mehr an frühere Erfolge bei Wahlen anknüpfen“ könne. Vor kurzem wies das Bundesverfassungsgericht dann auch noch eine Klage Riegers aus formalen Gründen ab: Per Verfassungsbeschwerde sollte die Auszahlung staatlicher Parteienfinanzierung erzwungen werden. Ende 2006 hatte die Bundestagsverwaltung entschieden, die vierte Abschlagzahlung in Höhe von 277.000 Euro einzubehalten. Wegen gefälschter Spendenbescheinigungen des thüringischen NPD-Landesverbands fordert sie insgesamt 870.000 Euro zurück. Zudem wurde die laufende Finanzierung gekürzt. Erst als die NPD eine Eigentümergrundschuld von 180.000 Euro leistete, wurde der gleiche Betrag überwiesen.

Die Verfassungsrichter nahmen Riegers Antrag gar nicht erst an: Das Hauptverfahren wegen der Spendenbescheinigungen sei nicht beendet und die Behauptung einer desolaten Finanzsituation „ohne Kenntnis der weiteren Finanzlage“ nicht nachvollziehbar.

2006 machte alleine der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ 1,4 Millionen Euro Umsatz mit Rechtsrock, Aufklebern und sonstigen Merchandising-Produkten. Versteckte Finanzhilfe beim Wahlkampf leistet zudem die sächsische NPD: Landtagskandidat Patrick Kallweit, Landesorganisationsleiter in Niedersachsen, ist seit kurzem bei der dortigen Fraktion angestellt.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene Norddeutschlands