Datenschutz gefordert

Die Bürgerinitiative gegen ein geplantes Kohlekraftwerk im emsländischen Dörpen hat Beschwerde gegen die dauerhafte Speicherung der Daten aus einer Unterschriftenliste beim Landesdatenschutzbeauftragten eingelegt. Die Gemeinde Dörpen speichere die Daten, obwohl es dafür keine Einwilligung der Unterzeichner gegeben habe, sagte am Mittwoch Bürgerinitiativensprecher Jan Deters-Meissner.

Auf die Bürger in Dörpen und Umgebung sei im Vorfeld erheblicher politischer Druck ausgeübt worden. Viele Gewerbetreibende und Mandatsträger hätten aus Angst vor Nachteilen nicht unterschrieben. „Das wissen wir aus Gesprächen bei der Unterschriftensammlung“, sagte Deters-Meissner. Die Gegner lehnen das Kohlekraftwerk unter anderem aus klimapolitischen Gründen ab. Es soll frühestens 2013 ans Netz gehen. DPA