NPD im Landtag: Noch keine Entwarnung

Der Befund der Greifswalder Studie zur parlamentarischen Arbeit der NPD im Schweriner Landtag hört sich recht positiv an. Er bezieht sich aber nur auf einen Teil des Wirkens der Rechtsradikalen und sollte nicht dazu verführen, deren Landtagsauftritte zu unterschätzen.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Die NPD ist mit ihren parlamentarischen Initiativen aufgelaufen. Das ist gut so und ein Verdienst der übrigen Fraktionen, das lobende Erwähnung verdient. Daraus zu schließen, dass die NPD-Auftritte im Landtag im Lande draußen nicht wirken würden, wäre falsch. Von einer Partei, der es darum geht, das System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden, ist keine ernsthafte Parlamentsarbeit zu erwarten. Umso mehr wird sie versuchen, das Parlament als Plattform für die Öffentlichkeitsarbeit zu benutzen.

Der Rostocker SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb hat es im Titel eines von ihm herausgegebenen Buch auf den Punkt gebracht: „Provokation als Prinzip“ – das ist die Methode, mit der die NPD ihren Einfluss auszuweiten versucht. Sie zielt auf die allgemeine Unzufriedenheit und die diffusen Ängste vieler Menschen. Dass sie damit Erfolg hat, ist ein Zeichen, dass die demokratischen Parteien inhaltlich reagieren müssen – auch wenn die Rechtsradikalen selbst keine substanziellen Lösungsvorschläge anbieten.

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