NPD nutzt Landtag außerparlamentarisch
Laut einer Studie der Uni Greifswald ist die Schweriner NPD-Fraktion professioneller als in anderen Ländern, aber inhaltlich wirkungslos. Das Parlament dient ihr als Informations- und Geldquelle – und als Bühne für Provokationen
Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag ist parlamentarisch wirkungslos geblieben. Einer Studie der Universität Greifswald zufolge liegt das an der „klaren Abgrenzungsstrategie“ von SPD, CDU, Linker und FDP: Kein Antrag der Rechtsextremen wurde von einer anderen Fraktion unterstützt. Trotzdem sei die Präsenz in Landtagen „ein wichtiges Puzzleteil in der Gesamtstrategie der Partei“, schreibt die Autorin Laura Niemann. „Sie verschafft ihr Gelder und Zugang zu Informationen, welche die NPD für ihre Arbeit außerhalb des Parlaments nutzen kann.“
Niemann hat die Arbeit der NPD-Fraktion im ersten Jahr der seit Herbst 2006 laufenden Legislaturperiode untersucht. Demnach arbeitet die NPD in Mecklenburg-Vorpommern aber professioneller als in anderen Bundesländern. Ihre eigene Personaldecke habe sie dabei mit Kameraden aus anderen Ländern verstärkt. Wie die Ausbildung eines Praktikanten zeige, wirke die Fraktion dabei zugleich als strategische Schaltstelle der gesamten Partei.
Laut Niemann geht die NPD gut vorbereitet in die Sitzungen. Sie kennt die Geschäftsordnung und weiß sie anzuwenden. „Die Sachbeiträge bleiben allerdings in den meisten Fällen oberflächlich“, schreibt Niemann. Die NPD sei im Plenum überdurchschnittlich aktiv, habe viermal so viele Initiativen eingebracht wie die ungefähr gleich große FDP-Fraktion und fast doppelt so viele wie die Linke. In den nicht öffentlichen Ausschüssen dagegen, seien die NPD-Abgeordneten „nahezu inaktiv“ gewesen. Es liege die Interpretation nahe, „dass die NPD an parlamentarischer Arbeit nicht interessiert ist, wenn sie sich damit nicht öffentlich präsentieren kann“.
Um die Wirkung der NPD-Auftritte im Landtagsplenum zu dämpfen, hatten die übrigen Parteien zu Beginn der Legislaturperiode Änderungen der Geschäftsordnung durchgesetzt: Die Redezeit der Fraktionen wurde nach den Wahlergebnissen gestaffelt. In der Regel sollen alle Abstimmungen öffentlich sein. Der Vorsitz der Ausschüsse wird nach einem neuen Verfahren vergeben, der die NPD de facto ausschließt. „Die anderen Fraktionen treten insgesamt geschlossen und besonnen der NPD gegenüber“, urteilt Niemann.
Trotzdem wusste die NPD mehrfach für einen öffentlichen Eklat zu sorgen. Niemann zitiert den Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs mit den Worten, die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern habe ebenso wie die in Sachsen eine „Leuchtturmfunktion“. Nach Einschätzung von Kai Langer und Arne Lehmann vom Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock ist es ihr gelungen, diese Aufgabe zu erfüllen: „Obwohl die Vorlagen wegen der konsequenten Ablehnung durch die demokratischen Abgeordneten keine Chance hatten, verfehlten sie dennoch nicht ihren propagandistischen Zweck.“
Niemanns Ansicht nach ist es der NPD nur bei der konstituierenden Sitzung des Landtages wirklich gelungen, einen medienträchtigen Auftritt hinzulegen: Da habe sie „mit einem sorgfältig inszenierten, stark mit polemischen Äußerungen gespickten Auftritt“ die Sitzung dominiert. „Dies gelang ihr in der Folgezeit nicht wieder“, so Niemann. Einen echten Skandal provozierte die NPD-Fraktion indes prompt nach Abschluss von Niemanns Untersuchung: Bei der Schweigeminute zum 75. Jahrestag der Machtübernahme Hitlers blieben ihre Abgeordneten entgegen einer Bitte der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sitzen. GERNOT KNÖDLER
