MINDERHEIT: Kein Platz für „Die Friesen“ im Landtag

Nicht in den niedersächsischen Landtag einziehen darf die Partei „Die Friesen“. Sie hatte eine Beschwerde gegen den Ausgang der Landtagswahl 2008 beim Staatsgerichtshof eingereicht. Die wurde nun zurückgewiesen, wie der Gerichtshof gestern mitteilte. Die Partei wollte als nationale Minderheit anerkannt werden. Wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein repräsentiert, hätte sie dann in den Landtag einziehen können, obwohl sie 2008 unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde geblieben war. (dpa)