… geht es um Versammlungsfreiheit

Gemeinsam mit anderen Parteien und Verbänden hat die Grüne Jugend zu einer Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz aufgerufen. Ab 19 Uhr geht es vom Ernst-August-Platz quer durch Hannovers Innenstadt bis vor die Tür des Niedersächsischen Landtags. Die Demo soll eine bewusst stille werden, weshalb die Teilnehmer dazu angehalten sind, sich den Mund zu verkleben und Schilder mit Zensurbalken mitzubringen. Hintergrund ist das neue Versammlungsgesetz, das im August im Landtag verabschiedet werden soll. 2006 wurde die Auslegung der Versammlungsfreiheit zur Ländersache gemacht. Die vorwiegend jugendliche Protestbewegung kritisiert am bisherigen Gesetzentwurf, dass dieser voller unbestimmter Rechtsbegriffe sei. Der Polizei soll dann zum Beispiel die Militanz- und Gewaltbereitschaft der Teilnehmer „einschätzen“. Die Anmeldung einer Versammlung wird außerdem bürokratischer, die vorher zu bestimmenden Ordner müssen ihre persönlichen Daten angeben.