LANDTAG HANNOVER: CDU und FDP gegen Bannmeile

Die Bannmeilenregelung um den niedersächsischen Landtag könnte schon bald der Vergangenheit angehören. CDU und FDP haben sich nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf eine Neuregelung geeinigt, die eine deutliche Lockerung vorsieht. Danach soll das generelle Verbot für Demonstrationen rund um das Parlament gekippt werden. An zumindest 335 Tagen im Jahr sollen dort prinzipiell Versammlungen erlaubt sein, wenn die Demonstranten sich friedlich verhalten und nicht den Zugang zum Gebäude behindern.  (dpa)