Stadtwerke-Sprecher muss draußen bleiben
CDU-WAHLKAMPF Der suspendierte Sprecher der Stadtwerke Wolfsburg scheitert vor Gericht mit seinem Einspruch gegen ein Hausverbot. Die CDU will Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung widerlegen
Die CDU will alle Vorwürfe in einem Prüfbericht widerlegt haben
In der Affäre um die Wolfsburger Stadtwerke und die niedersächsische CDU ist der beurlaubte Pressesprecher des Unternehmens, Maik Nahrstedt, mit einer Klage gegen das Hausverbot seines Arbeitgebers vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht gescheitert, weil am Landesarbeitsgericht Hannover im Oktober eine Berufungsverhandlung in der gleichen Sache angesetzt ist.
Die niedersächsische CDU kündigte am Dienstag an, sie wolle den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung umfassend widerlegen. Ein zwölf Punkte umfassender Prüfbericht sei an die Staatsanwaltschaft, den Bundestagspräsidenten und die Stadtwerke geschickt worden, teilte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele mit.
Der ehemalige Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt soll für die CDU Wahlkampf gemacht und die Kosten über die Stadtwerke abgerechnet haben. Er beschuldigt den Stadtwerke-Chef und Ex-CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp, Drahtzieher der Affäre gewesen zu sein. Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung ermitteln. Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde.
Die Linken wollen in einer Aktuellen Stunde in der nächsten Landtagssitzung die Rolle des damaligen CDU-Generalsekretärs und heutigen Ministerpräsidenten David McAllister beleuchten.
Dagegen hieß es seitens der CDU, dass der Bericht nicht nur alle Behauptungen Nahrstedts widerlege, sondern auch dessen Unwissenheit über die niedersächsische CDU aufdecke. Zudem sei der Ex-Pressesprecher aufgefordert worden, eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben. „Wenn behauptet wird, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, möchte ich dafür auch Belege sehen“, sagte Thiele.
Die Stadtwerke bereiten die fristlose Kündigung Nahrstedts wegen des Verdachts der Untreue in einem anderen Fall vor. (dpa)
