Der Minister, der Polizist und die Hells Angels

ENTLASSUNG Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann soll entlassen werden, fordert die Opposition. Er habe die Feier von Hannovers Polizeipräsidenten in einer Rockerkneipe nicht geahndet

Schünemann soll gegen seinen Amtseid als Innenminister verstoßen haben

Die Entlassung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) verlangt die vereinigte Opposition im hannoverschen Landtag. In einem am Mittwoch eingereichten Antrag fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, Schünemann „unverzüglich zu entlassen“. Grund dafür sie, dass der Innenminister „seinen Amtseid verletzt“ habe.

In dem Antrag heißt es, Schünemann habe den Innenausschuss des Landtags am 16. November 2011 „nicht wahrheitsgemäß informiert“. Es ging um einen Besuch von Polizeipräsident Christian Grahl im August in einer Kneipe im Hannoveraner Rotlichtviertel, „die zum Einflussbereich der Hells Angels gehört“. Dort habe Grahl „bis zum Morgengrauen privat gefeiert“.

Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits eine Empfehlung an Polizisten gegeben, „diese und andere Gastwirtschaften im Besitz der Hells Angels auch in ihrer Freizeit zu meiden, weil dies dem Ansehen der Polizei und der Einsatzfähigkeit der Polizei schaden könne“, heißt es in dem Antrag der drei Fraktionen. Denn das Landeskriminalamt Niedersachsen habe Teile der Rockerszene mit Drogen, Menschenhandel und Zuhälterei in Verbindung gebracht.

Vor dem Innenausschuss hatte Schünemann ausgesagt, mit Grahl „kurz nach der Feier ein Personalgespräch geführt“ zu haben. Dies bezweifelt die Opposition, zumal es darüber keinen Vermerk gebe. Es sei offensichtlich, dass Schünemann zunächst versucht habe, „den Vorfall unter die Decke zu kehren“. Nach mehreren Presseberichten habe er dann „Schadensbegrenzung zu Gunsten des Herrn Grahl betrieben“, so der Vorwurf. Damit verletze Schünemann „nicht nur das Rechtsempfinden der Menschen, er verstößt auch gegen seinen Amtseid“.

Der Entlassungsantrag soll in der nächsten Woche in der Landtagssitzung behandelt werden. Von der Landesregierung lag bis Reaktionsschluss keine Stellungnahme vor.  SVEN-MICHAEL VEIT