KOMMENTAR: ESTHER GEISSLINGER ÜBER DEN UMGANG DER CDU MIT DEM SSW
: Dieser Angriff ist eklig
Die Minderheiten der Dänen und Friesen dürfen natürlich mitbestimmen
Wenn sonst nichts geht, geht Stammtisch immer noch. Das denkt sich offenbar die CDU in Schleswig-Holstein, die kurz vor dem Wahlsonntag hinter der SPD liegt und damit bestenfalls auf eine große Koalition hoffen kann. Aber darauf werden sich die Sozialdemokraten nur einlassen, wenn sie keine Alternative haben.
Also versucht die CDU, das rechnerisch mögliche Bündnis aus Rot, Grün und dem Blau der Minderheitenpartei SSW zu torpedieren. Das ist zwar ebenso plump wie durchschaubar, aber im Prinzip okay, schließlich ist Wahlkampf keine Kuschelparty. Aber leider hat die CDU sich bei der Wahl der Mittel vergriffen. Der Angriff auf den SSW in dieser Form ist nicht okay, sondern nur noch eklig.
Leicht verklausuliert sagt der heutige CDU-Spitzenmann Jost de Jager, was Franz Josef Strauß 1987 während der Barschel-Affäre wetterte: Man dürfe einen Dänen nicht die Politik in einem Bundesland bestimmen lassen. Damals weigerte sich der SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer, pro CDU zu stimmen.
Dabei sollte klar sein: Die Minderheiten der Dänen und Friesen gehören zu Schleswig-Holstein und dürfen mitbestimmen. Der SSW vertritt sie im Landtag. Wofür der sich einsetzt, ist bekannt: etwa für die Förderung von dänischen Schulen und bessere Infrastruktur im Norden des Landes. Das darf er immer, in jeder Rolle. Nicht nur so, wie es der CDU gerade passt.
