KOMMENTAR: DANIEL KUMMETZ ÜBER REAKTIONEN AUF DEN SSW
: Absurde Argumente
Privilegien für Minderheitenparteien sollte sich eine Gesellschaft leisten
Kaum wird die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein wichtig, werden mehr oder weniger direkt ihre Funktion und ihre Sonderrechte in Frage gestellt. Der Jungen Union ist die Partei nicht dänisch genug, der Chef der CDU-Bundestagsabgeordneten sieht die Partei das Land spalten und ein Wissenschaftler sieht den SSW nahe am Missbrauch seiner Privilegien.
Die Argumentationen sind albern und absurd, der Zeitpunkt ist verräterisch: Der SSW und seine Funktion mag polarisieren, aber bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Partei irgendetwas spalten wolle. Die Idee von Minderheitenparteien ist das Gegenteil: Sie sollen garantieren, dass die Interessen der nationalen Minderheiten unabhängig von der Themenkonjunktur eine Stimme im Landtag finden – sie sollen helfen, die Minderheit ins politische System zu integrieren. Natürlich räumt man damit den Minderheitenparteien einen Vorteil gegenüber denen der Mehrheitsgesellschaft ein – aber genau dafür hat man sie von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen.
Die Diskussion um den SSW gab es zuletzt bei der Wahl 2005 – da wollte der SSW eine rot-grüne Regierung tolerieren. Juristischen Anfechtungen des Wahlergebnisses, die den SSW in Frage stellten, scheiterten. Seitdem gab es keine parlamentarischen Initiativen, am Status des SSW zu rütteln. Die benötigten Mehrheiten sind auch nicht absehbar – zum Glück.
