Geschwister verlangen Aufklärung
VERTUSCHUNG Familienangehörige des in Hamburg ermordeten Süleyman Tasköprü stellen Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Vorwurf: Urkundenunterdrückung
Als Täter einer strafbaren Handlung komme der anordnende Referatsleiter in Betracht
Vier Hamburger Anwälte haben im Namen von Familienangehörigen des von dem Zwickauer Trios ermordeten Süleyman Tasköprü beim Karlsruher Generalbundesanwalt Harald Range Strafantrag gegen unbekannte Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen Urkundenunterdrückung gestellt.
Die Anwälte vertreten die Geschwister des am 27. Juni 2001 in Hamburg-Bahrenfeld von dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten Gemüsehändlers. Die Polizei hatte wegen eines Verbrechens im Drogenmilieu ermittelt.
Hintergrund der Strafanzeige ist eine Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, dass von dem Geheimdienst Akten der „Operation Rennsteig“ am 11. November 2011 vernichtet worden sind. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen der bundesweit zehn Mordfälle an sich gezogen und den Inlands-Geheimdienst um Übergabe der Akten ersucht. „Als Täter einer strafbaren Handlung kommt zum einen der anordnende Referatsleiter, der dem Untersuchungsschuss NSU des Bundestages bekannt ist, in Betracht“, sagt Pinar. Ferner kämen auch alle Personen in Betracht, die die Anweisung des Referatsleiters ausgeführt oder eigenmächtig die Aktenvernichtung durchgeführt haben.
In den vernichteten Akten soll es um fünf V-Leute des Inlandsgeheimdiensts gehen, die zwischen 1997 und 2003 vom Bundesamt und dem Thüringer Verfassungsschutz im rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ angeworben wurden.
In der Strafanzeige wird auch der Mord an dem Kasseler Internetbetreiber Halit Yozgat erwähnt, der 2006 in Anwesenheit eines Verfassungsschützers in seinem Internet-Cafe erschossen worden war.
Der Geheimdienstler war zunächst von der Kasseler Polizei als Täter eingestuft worden. Für Pinar liegt aber zumindest der Verdacht der Strafvereitelung im Amt nahe. PEMÜ
