Die mit den Mandaten

Es war das Wörtchen „weitere“, das CDU und FDP im Herbst 2009 den 49. Sitz im schleswig-holsteinischen Landtag einbrachte – und damit die Regierung. Besser gesagt: Manuela Söller-Winklers Interpretation des Wörtchens „weitere“ in Paragraf 3 des damals gültigen Wahlgesetzes. Nun will die Abteilungsleiterin im Innenministerium, seit August 2006 Landeswahlleiterin, Oberbürgermeisterin in Kiel werden. Dafür trat sie eigens in die SPD ein.

Die manchmal etwas spröde Juristin verweist auf ihre langjährige Kommunal- und Verwaltungserfahrung. Torsten Albig, den heutigen Ministerpräsidenten und bisherigen OB, kritisierte sie häufig wegen Kiels schwieriger Haushaltslage. Dennoch, berichten die Kieler Nachrichten, seien sowohl Albig als auch Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) voll des Lobes über die Qualitäten der 50-Jährigen: „Fachlich hoch kompetent und bürgernah“, findet Breitner die jetzige Leiterin der Kommunalabteilung.

Söller-Winkler, die mit dem Leiter der Kieler Marine-Pressestelle verheiratet ist, tritt beim Duell um den Rathausposten zunächst parteiintern gegen die Zeit-Journalistin Susanne Gaschke an. Nach öffentlichen Vorstellungsrunden sollen dann die SPD-Mitglieder entscheiden.

Dass Söller-Winkler selbstbewusst ist und Auseinandersetzungen aushält, hat 2009 bewiesen: Streitpunkt war die Art des Ausgleichs von Überhangmandaten. Die Oppositionsparteien sammelten gemeinsam mehr Zweitstimmen, aber die CDU hatte in fast allen Wahlkreisen ihre Kandidaten direkt durchgebracht. Söller-Winklers Interpretation des Wahlgesetzes brachte die Mehrheit. „Für eine andere Lösung ist kein Raum“, erwiderte sie auf Kritik daran. „Sollte für die Zukunft ein anderes Ergebnis gewünscht werden, bedarf es einer Änderung des Landeswahlgesetzes.“

Dazu kam es auch: Das Verfassungsgericht erklärte die auf eine Stimme zusammengeschnurrte Mehrheit von CDU und FDP für verfassungswidrig, es wurde neu gewählt.  EST