Geheimniskrämerei angeprangert
TRANSPARENZ Kieler Landtag debattiert über Einhaltung parlamentarischer Spielregeln
„Die Piraten leisten der Politikverdrossenheit Vorschub“
JOHANNES CALLSEN, CDUMit einem Streit über die politischen Spielregeln hat gestern der schleswig-holsteinische Landtag seine Arbeit nach der Sommerpause aufgenommen. „Das alte System beruht offenbar auf einer kollektiven Geheimhaltung“, kritisierte der Fraktionschef der Piratenfraktion, Patrick Breyer und mahnte eine neue politische Kultur an. Die Piraten seien etwa zu Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer nicht eingeladen worden, „weil wir nicht eine absolute Geheimhaltung zusichern konnten. Diese Ausgrenzung ist für mich nicht akzeptabel“, kritisierte Breyer.
Seine Partei hat sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Die Landtags-Neulinge wollten etwa auch Diskussionen im Ältestenrat öffentlich machen. „Wir wollen den schleswig-holsteinischen Landtag zum Transparenzparlament Deutschlands machen“, sagte Breyer.
Die anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zufolge verliere man ohne Vertraulichkeit „Möglichkeiten zu Kompromissen“. Entscheidungen sollten nachvollziehbar sein, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, es müsse aber geschützte Bereiche geben. Die Piraten erreichten das Gegenteil dessen, was sie wollten, so Callsen: „Sie leisten der Politikverdrossenheit Vorschub.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spottete, die Piraten wollten ihre „inhaltliche Leere überdecken“. (dpa / taz)
