DER RECHTE RANDWO DIE AFD AUCH FÜR NPD-ANTRÄGE STIMMT
: „Zum Wohle unserer Bürger“
Kein Ausrutscher: Im mecklenburg-vorpommerschen Ludwigslust-Parchim haben sich zwei weitere AfD-Kreistagsabgeordnete einer „Demokratieerklärung“ gegen die NPD verweigert. Vergangenen Donnerstag hatten alle anderen Faktionen – CDU, SPD, Linke, „Allianz Bauer und ländlicher Raum“, Piraten, FDP/AfL und Grüne – unterzeichnet, durch Anträge oder Wortbeiträge jede Initiative der NPD abzulehnen. Deren Gedankengut lehne man ab, versicherte der AfD-Abgeordnete Alexander Kuhr – sinnvolle Anträge der Rechtsextremen aber sollten nicht pauschal abgelehnt werden.
Bereits im Juli hatte auch Michael Tauchert, AfD-Abgeordneter im Kreistag Nordwestmecklenburg, der taz gesagt: „Natürlich grenzen wir uns von der NPD ab.“ Eine Erklärung gegen die Partei aber wollten auch die dortigen drei AfD-Mandatsträger nicht unterstützen. „An einem politischen Boykott im Parlament werden wir uns nicht beteiligen“, sagte Tauchert und kündigte an, alle Anträge zu unterstützen, die „zum Wohle unserer Bürger“ seien – auch die der NPD. „Wenn etwas inhaltlich richtig ist, stimmen wir zu, auch wenn es von der NPD kommt“, befeuert auch der AfD-Landesvorsitzende diesen Kurs.
Kein bloßes Gedankenspiel: In der vergangenen Woche löste das Abstimmungsverhalten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald bundesweite Diskussionen aus. Der Abgeordnete Gunter Jess verteidigte einen gestützten NPD-Antrag gegen die Gewährung von Kirchenasyl sogar: Dass die evangelische Kirchengemeinde in Wolgast einen Mann aus Mali aufnahm, sei Rechtsbruch.
Gudrun Heinrich und Hubertus Buchstein warnen in ihrer Studie „Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum“ vor einem Verwischen politischer Grenzen auf kommunaler Ebene: Derlei benutze die NPD, um sich als „Kümmerin“ vor Ort zu gerieren.
Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland
