DER RECHTE RAND WIE DIE NPD IM WAHLKAMPF STIMMUNG MACHT
: Flüchtlinge als Zielscheibe
Die NPD macht Stimmung für den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf. In einem Web-Video schlendert ihr Spitzenkandidat Lennart Schwarzbach über ein Grundstück am Erdkampsweg im Stadtteil Fuhlsbüttel. Abgelehnten Asylantragstellern werde hier „alles“ angeboten, „was ein Familienleben begehrt“, sagt der bemüht smart aussehende NPD-Kader – „auf Kosten des Steuerzahlers“.
Die Aktion ist eine Provokation. Auch in anderen Bundesländern hat die NPD solche Besuche inszeniert. Sie hofft, eine in Teilen der Gesellschaft vorhandene Stimmung gegen Geflüchtete und gegen den Bau von Unterkünften zu nutzen. In Hamburg will sie das zu ihrem zentralen Wahlkampfthema machen.
„Asylmissbrauch ist kein Menschenrecht“, wiederholt Schwarzbach mantraartig in dem Video. Der NPD-Kader soll als neues Gesicht für den Hamburger Landesverband aufgebaut werden. Beim Besuch zweier weiterer Flüchtlingsheime und einer geplanten Unterkunft sagt er, dass nach Daten des statistischen Bundesamtes 98 Prozent der Asylanträge dieser „Fremdländer“ abgelehnt würden. Damit unterstellt er: Alle Antragsteller sind Betrüger.
Auf der Webseite des Landesverbandes um den Vorsitzenden Thomas Wulff findet sich auch eine Karte zum „Asylbetrug“ an der Elbe, die laufend aktualisiert wird. In den Stadteilen Wandsbek, Berne, Rahlstedt, Bergedorf und Sasel hat die NPD schon Infostände ausgerichtet.
Um Abgrenzung bemühen sich die Nationaldemokraten gegenüber der neuen Konkurrenz am rechten Rand der Parteienlandschaft: der AfD. Sogar die „selbst ernannte Alternative“ sei der Ansicht, „dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Zuwanderung braucht“, stänkert die NPD.
Dass der AfD-Landesverband um Spitzenkandidat Jörn Kruse bei Wahlveranstaltungen betont, „Einwanderung braucht klare Regeln“, was die Einwanderung beschränken würde, genügt der NPD nicht – vielleicht aber den Wählern. Bei den vergangenen Landtagswahlen hat die NPD für sie wichtige Stimmen an die AfD verloren. Diesen Trend hofft sie zu stoppen.
ANDREAS SPEIT ■ arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland
