in aller kürze

CDU stinksauer

„Eine Unverschämtheit“ findet Claas Rohmeyer, der bildungspolitische Sprecher der CDU, den Alleingang der Bildungssenatorin in Osterholz. Renate Jürgens-Pieper (SPD) hatte am Donnerstag in der Gesamtschule Ost (GSO) verkündet, der GSO würde die Oberstufe „Walliser Straße“ zugeschlagen, die in demselben Haus untergebracht ist. Mit Hinweis auf den Schulstruktur-Ausschuss würden alle Entscheidungen verschoben werden, schimpft Rohmeyer – und nun dies. Die CDU beantragte eine Sondersitzung der Bildungsdeputation zu dem Thema.

Gelber Sack umsonst

Wer noch keine Gelben Säcke bekommen hat und mit Hinweis darauf die Müllgebühren kürzt, handelt rechtswidrig. Das ist jedenfalls die Auffassung der kommunalen Bremer Entsorgungsbetriebe BEB, die Gebühren-Kürzern einen entsprechenden Bescheid geschickt hat. Begründung: Die Kosten für den gelben Sack sind nicht Teil der Abfallgebühren, sondern werden mit den Produkten bezahlt, die einen Grünen Punkt tragen.

Trüpel: Geld für Ideen

„Die Subventionspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen war nicht zukunftsorientiert“, meint die EU-Parlamentarierin Helga Trüpel (Grüne). Sie ist aber dagegen, EU-Hilfen ganz abzuschaffen, wie es der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen gefordert hatte. Steuergelder sollten nicht global für Industriesubventionen ausgegeben werden, sondern nur gezielt für berufliche Qualifizierung, Bildung und Forschung.

Gegen Clement

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat laut Radio Bremen den Parteiaustritt seines SPD-Genossen Wolfgang Clement gefordert. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Clement habe immer auf die Solidarität seiner Partei gebaut, zitiert der Sender Böhrnsen. Und: „Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, wenn ein ehemaliger Bundesminister gewissermaßen zur Nichtwahl einer Spitzenkandidatin der eigenen Partei aufruft.“ Clement hatte in einem Kommentar in der Welt abgeraten, in Nordrhein-Westfalen für seine Partei zu stimmen.