Demo und Debatten

DOPPELHAUSHALT CDU und Linke sind dagegen

Die CDU und Die Linke haben in der Generaldebatte zur Eröffnung der Bürgerschaftssitzung über den Doppelhaushalt 2012/ 2013 ihre Ablehnung gegen die Pläne der rot-grünen Regierung unterstrichen.

Während Gabriela Piontkowski (CDU) die Finanzpolitik des Senats als „K.O.-Erklärung“ und den Haushalt als „ungedeckten Scheck“ bezeichnete, lobte Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) den „transparenten Haushalt, der eine ausgezeichnete Oppositionsarbeit möglich macht“.

Die Linke hat 17 Änderungsanträge vorgelegt. Sie bemängelt den „Sanierungskurs“ und die Steuerpolitik der Regierung.

Sowohl Die Linke als auch SchülerInnen- und GewerkschaftsvertreterInnen demonstrierten vor der Bürgerschaft für mehr Geld im Bildungsbereich und die Einführung einer Vermögenssteuer.

Bremen will 2012 und 2013 je 4,4 Milliarden Euro ausgeben, die Neuverschuldung steigt 2012 auf 519 Millionen und 2013 auf 442 Millionen Euro.  SCHN