12 Millionen Euro mehr

GELD Die Gewerbesteuer wird ab 2014 erhöht

Der Bremer Gewerbesteuer-Hebesatz wird ab 2014 von 440 Prozentpunkten auf 460 erhöht. Das entspricht einer Mehrbelastung für Unternehmen von 0,7 Prozent. Darauf hat sich die Stadtbürgerschaft fast einstimmig geeinigt – einzig die CDU hat dagegen votiert.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei wichtig für die Kommunal-Einnahmen, so Thomas Röwekamp (CDU), dürfe aber nur in die Tat umgesetzt werden, wenn auch in die gewerbliche Infrastruktur investiert würde: „Die rot-grüne Regierung tut das aber nicht.“ Die Steuer dürfe nicht nur der Abschöpfung von Unternehmen dienen.

Hermann Kuhn (Die Grünen) hätte eine Erhöhung bereits 2013 begrüßt, „wir akzeptieren aber das Argument der SPD, dass diese Maßnahme auch für die Unternehmen eine gewisse Vorbereitungszeit benötigt“.

Durch die Erhöhung werden laut Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die Grünen) jährlich rund 12 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse gespült.  SCHN