Zwei Halbe gegen den Dschihad
PRÄVENTION Der Bedarf nach Islamismus-Prävention übersteigt die Kapazitäten des Beratungsnetzwerks Kitab. Linke fordert Landesgelder zur Aufstockung
■ Beratungsnetzwerk für Eltern, Angehörige und Betroffene von Islamismus
■ Zwei zuständige Mitarbeiter für Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
■ Finanzierung bis Ende 2014 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, soll um zwei Jahre verlängert werden
■ Klärt über die Attraktivität eines dualistischen Weltbildes für Jugendliche auf und will durch gezielte Veränderungen im sozialen Umfeld deren Lebenssituation stabilisieren
Die personelle Ausstattung von präventiven Beratungsstellen gegen die islamistische Radikalisierung ist unzureichend. Dies teilte der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Beim Beratungsnetzwerk Kitab, zuständig für ganz Norddeutschland, gingen seit 2012 insgesamt 85 Anfragen ein. Der Bedarf sei nur unzureichend gedeckt, da sich zwei Mitarbeiter eine volle Stelle teilen.
Laut Senat nehmen vor allem Fahrtzeiten viel Zeit in Anspruch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert das Beratungsangebot vorerst bis Ende 2014. Es habe jedoch bereits eine mündliche Zusage des BAMF gegeben, die Förderung von Kitab um zwei weitere Jahre zu verlängern, heißt es in der Senatsantwort. Vorerst nicht geplant sei allerdings eine weitergehende personelle oder auch nur finanzielle Aufstockung.
Die Linke hatte auch gefragt, ob sich der Senat eine Unterstützung aus eigenen Mitteln vorstellen könne. Das könne jedoch „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorausgesagt werden“, so die Antwort.
Ebenso wenig sei eine genaue Zahl von Minderjährigen und jungen Erwachsenen zu ermitteln, die sich in den vergangenen zwei Jahren radikalisiert haben. Insgesamt schätzt der Senat das „salafistische Umfeld“ jedoch auf zirka 350 Personen. Vor allem im Umfeld des „Kultur- und Familienvereins“ gebe es auch ein „gewaltorientiertes Spektrum“. Dort seien auch die 13 Personen zu verorten, die 2014 aus Bremen nach Syrien gereist sind.
Die Arbeit der beiden halben Kitab-Mitarbeiter schätzt der Senat als zielführend ein. Auf den bestehenden Erkenntnissen wolle er ein „ganzheitliches Präventionskonzept“ entwickeln, das ein „ressortübergreifendes Netzwerk“ beinhaltet. Die Ausrichtung sollen Polizei, Verfassungsschutz, Jugendämter, Behörden, Schulen sowie Sportvereine und muslimische Verbände gemeinsam erarbeiten.
Die Linke sah sich darin bestätigt, dass ein erhöhter Handlungsbedarf gegeben ist. Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte ein Handlungskonzept gegen Rekrutierungsversuche durch Dschihadisten bereits Mitte September gefordert, daher die Anfrage. Die Planung des ganzheitlichen Präventionskonzepts schätzt man dementsprechend positiv ein. Erwünscht sei ebenfalls eine Ausweitung des Beratungsangebots durch Kitab, so die Sprecherin der Bremer Linken, Doris Achelwilm. Könne dies nicht durch Bundesmittel finanziert werden, wäre eine „Aufstockung aus Landesmitteln wünschenswert“. GJO
