Steinmeier bei Russlands neuem Präsidenten: Auf Schröders Spuren
Als erster ranghoher Staatsgast traf Außenminister Steinmeier den neuen russischen Präsidenten Medwedjew. Doch die Differenzen sind groß.
Per Du: Steinmeier und Medwedjew Bild: dpa
Als erster hochrangiger ausländischer Staatsgast traf der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern in Moskau mit dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew zusammen.
Beide Politiker kennen sich schon aus der Zeit, als Dmitri Medwedjew die Präsidialkanzlei Wladimir Putins leitete und der heutige deutsche Außenminister Kanzleramtschef bei Gerhard Schröder war. Medwedjew betonte die "exzellenten deutsch-russischen Beziehungen" und das ausgezeichnete Handelsvolumen, das bei 56 Milliarden Euro liege. Steinmeier wünschte dem neuen Präsidenten, mit dem er sich duzt, das "notwendige Maß an Fortune, das man für dieses Amt braucht". Er hob hervor, dass sich die guten Beziehungen nicht nur auf die Wirtschaft beschränken sollten.
Bundesaußenminister Steinmeier bereist bereits seit Wochenbeginn Russland. Zunächst machte er Station in Jekaterinburg, wo er in einer Grundsatzrede Russland zu einer "Modernisierungspartnerschaft" mit Deutschland einlud. Nach der Visite im Kreml reist die deutsche Delegation weiter nach St. Petersburg.
Für etwas Verstimmung dürfte auf deutscher Seite die Unklarheit gesorgt haben, ob ein zunächst geplantes Treffen mit Wladimir Putin zustande kommen werde. Steinmeier ist darum bemüht, die persönliche Nähe zwischen dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem früheren Staatspräsidenten Putin fortzusetzen. Dennoch maß die russische Regierung diesem Besuch nur mäßige Bedeutung zu. Russische Medien nahmen sich des Themas bis gestern nicht an.
In Jekaterinburg traf Steinmeier mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Das iranische Atomprogramm, der Konflikt um die abtrünnige georgische Republik Abchasien, Serbien und das Kosovo und die Möglichkeit eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland standen auf dem Programm.
Lawrow warnte den Westen erneut vor Sanktionen gegen den Iran wegen der Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm. Einseitige Sanktionen würden die Basis der Staatengemeinschaft für eine Lösung des Konflikts untergraben, meinte Lawrow, der im Unterschied zu seinem Berliner Kollegen über keinen außenpolitischen Gestaltungsspielraum verfügt.
Deutliche Kritik übte Lawrow an den USA und Großbritannien, ohne sie beim Namen zu nennen. Durch Sanktionen gegen dritte Staaten untergrüben sie die Positionen der "Sechsergruppe", die sich um eine Lösung des Konflikts bemüht und der neben Deutschland China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA angehören.
Von einem versöhnlicheren und freundlicheren Kurs gegenüber dem Westen, wie er dort vielerorts mit dem Amtsantritt Dmitri Medwedjews erhofft wurde, war in den Gesprächen der Außenminister noch recht wenig zu spüren. Weitgehend harmonisch sei die Unterredung verlaufen, verlautete aus Kreisen der Unterhändler. Russland übte auch erneut Kritik an der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Moskau wolle einen rechtlichen Rahmen schaffen, "der verhindere, dass sich in der Welt eine Kettenreaktion des Separatismus entfaltet".
Als Antwort auf den Kosovokonflikt verstärkte Russland jüngst seine Aktivitäten in der separatistischen georgischen Republik Abchasien. Dazu gehörte auch die Entsendung eines größeren Kontingents russischer Soldaten in die Region. Steinmeier wies gleichwohl den Wunsch der georgischen Regierung zurück, anstelle von UN-Friedenstruppen Nato-Einheiten in die Schwarzmeerrepublik zu entsenden. Diese Frage stelle sich nicht, sagte Steinmeier. Die russische Seite nahm ebenfalls Anstoß an den Plänen der Nato-Erweiterung in Richtung Osten und an dem US-Vorhaben, in Osteuropa einen Raketenschirm zu errichten.
