Krieg, Frieden und Gerechtigkeit
WAHLEN Wie die Parteien für die Parlamentswahl am 17. März werben
Israels Parteienspektrum ist rekordverdächtig vielfältig
JERUSALEM taz | Die soziale Frage ist auch bei den Parteien angekommen – dennoch dominieren die Sicherheit Israels und die Bedrohung durch den Iran den Wahlkampf. So stellen sich die Parteien auf:
Likud – 23 Mandate laut Umfrage, national-konservativ, zählt sich selbst zum Mitte-rechts-Lager. Offiziell vertritt die Partei die Zweistaatenlösung, treibt aber den Siedlungsbau im Westjordanland voran. Netanjahu gibt sich als ein Sicherheitspolitiker. Er will das iranische Atomprogramm verhindern.
Das Zionistische Lager – 23 Mandate. Mitte-links-Bündnis des Sozialdemokraten Jitzhak Herzog und Zipi Livni. Erklärtes Ziele sind soziale Gerechtigkeit und Friedensverhandlungen.
Die Vereinigte Liste – 13 Mandate. Bündnis der jüdisch-arabischen Chadasch und der drei arabischen Parteien. Die Liste umfasst Nationalisten, Kommunisten und Islamisten, die zusammengehen, um den Einzug in die Knesset sicherzustellen. Das Ziel ist mehr Gleichberechtigung von Juden und Arabern in Israel.
Jesch Atid (Zukunftspartei) – 13 Mandate. 2012 von Yair Lapid gegründet. Die Partei der Mitte konzentriert sich auf eine Senkung der Lebenshaltungskosten, Erziehung und Gesundheit.
HaBeit Hajehudi (Das jüdische Haus) – 12 Mandate. National-religiöse Partei unter dem Vorsitz von Naftali Bennett. Bennett lehnt eine Zweistaatenlösung ab und fordert die Annexion von Teilen des Westjordanlandes.
Kulanu (Wir alle) – 8 Mandate. Vorsitzender ist der frühere Kommunikations- und Sozialminister Mosche Kachlon. Verlangt die Reduzierung der Lebenshaltungskosten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich.
Schas – 7 Mandate. Orientalisch-ultraorthodoxe Partei. Die Partei konzentriert sich auf jüdische Erziehung und die jüdische Identität Israels.
Judentum und Thora – 6 Mandate. Aschkenasisch-ultraorthodoxe Partei, die ähnlich wie die Schas zentral die jüdische Erziehung stärken will.
Israel Beteinu (Israel ist unser Heim) – 5 Mandate. Weltlich-ultranationale Partei. Vorsitzender ist Außenminister Avigdor Lieberman, der für den Transfer von Menschen aus arabischen Regionen Israels in das zukünftige Palästina eintritt.
Meretz – 5 Mandate. Linkes Parteienbündnis, das sich zentral eine politische Lösung mit den Palästinensern und soziale Gerechtigkeit zum Ziel setzt.
Jachad – 4 Mandate. Abspaltung aus der der Schas.
SUSANNE KNAUL
