Verluste der Bayerischen Landesbank: Becksteins Krise
Ministerpräsident Günther Beckstein soll schon im Sommer von Risiken bei der Bayern LB erfahren haben. SPD spricht von Täuschung der Öffentlichkeit.
Erst war es nur Erwin Huber (l), jetzt ist es auch Günther Beckstein (r): Unter Druck. Bild: dpa
BERLIN/MÜNCHEN taz Der flehende Wunsch von CSU-Oberen dürfte seit dieser Woche noch inständiger gen Himmel geschickt werden: "Ach, gäbe es doch keine Bayerische Landesbank!" Denn nun hat sich der Ärger um die Staatsbank gleich zweimal erhöht, und im Krisenstrudel ist nicht mehr nur Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU), sondern auch Ministerpräsident Günther Beckstein.
Zuerst hatte die Bank am Mittwoch einen Quartalsverlust von 770 Millionen Euro bekannt gegeben - die Folge von schlechten Immobilienkrediten. Danach wurden Informationen der Süddeutschen Zeitung bekannt, nach denen die Staatsregierung seit Sommer 2007 im Detail Bescheid über das drohende Desaster bei der Landesbank wusste.
Im Parlament hatten Huber und Beckstein die Kenntnis der Zahlen monatelang bestritten. Es sei ungeheuerlich, dass ein Ministerpräsident "in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes die Öffentlichkeit derart täuscht und hinters Licht führt", kommentierte SPD-Fraktionschef Franz Maget am Donnerstag die neuen Informationen.
Der neuerliche Verlust ist vor allem pikant, weil die Bank im April zur Absicherung gegen weitere Ausfälle eine milliardenschwere "Risikoabschirmung" auf den Weg gebracht hat. Mit jeweils 2,4 Milliarden Euro soll direkt oder mittelbar der Steuerzahler Verluste auffangen. Deshalb steht Huber im Feuer, hätte er doch wie die anderen Mitglieder des Bayern-LB-Verwaltungsrats eigentlich die Bank kontrollieren sollen. Noch schwerer aber wiegt in den Augen der bayerischen Opposition die häppchenweise Aufklärung bei dem Finanzdebakel. Am 12. Februar hatte Huber einen Bericht über einen Milliardenverlust der Bayern LB als Spekulation bezeichnet. Einen Tag später gab die Bank aber überraschend eine Belastung von 1,9 Milliarden Euro bekannt.
Laut SZ-Infos soll die bayerische Landesregierung bereits im August 2007 über drohende Ausfälle von 420 Millionen Euro gewusst haben. Brisante Unterlagen zu den Risiken sollten vernichtet werden. Es sei "natürlich im Verwaltungsrat oft von diesen Risiken die Rede gewesen", bestätigte Huber gestern in Berlin. Man müsse aber unterscheiden zwischen Risiken und tatsächlichen Verlusten.
RALPH BOLLMANN, MAX HÄGLER
