Prognose für Steuereinnahmen: Staat nimmt mehr ein
Die Steuereinnahmen steigen laut Arbeitskreis Steuerschätzung erst einmal weniger als erwartet. Ab 2010 soll sich das ändern.
"Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht": Peer Steinbrück Bild: dpa
Der Staat wird 2008 weniger Steuern einnehmen als erwartet: Um 1,2 Milliarden Euro korrigierten die Steuerschätzer am Donnerstag ihre Prognose nach unten. Im vergangenen November hatten sie noch angenommen, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 555,6 Milliarden Euro einnehmen würden. Jetzt werden es voraussichtlich nur noch 554,4 Milliarden sein. Im Vergleich zum Vorjahr werden die Staatseinnahmen allerdings dennoch steigen: 2007 lagen die Steuern insgesamt bei 538,2 Milliarden Euro.
Ganz überraschend kommt die Korrektur für 2008 nicht: Im Vorfeld war sogar erwartet worden, dass die Steuerschätzer ihre Prognose um rund 2 Milliarden Euro senken würden. Denn die weltweite Finanzkrise hinterlässt auch in Deutschland ihre Spuren.
In ihrer Mittelfristprognose nahmen die Steuerschätzer ebenfalls leichte Korrekturen vor. So hatten sie vor einem Jahr noch vorausgesagt, dass die Staatseinnahmen 2009 bei 575 Milliarden Euro liegen würden. Jetzt sollen es nur noch 571,1 Milliarden sein. Allerdings hat dieses Prognose-Minus von 4 Milliarden Euro vor allem technische Gründe: Die Steuerschätzer legen in der Regel das geltende Recht zugrunde - auch wenn die nächsten Steuerreformen bereits absehbar sind. Daher wurde bei der letzten Mittelfristprognose die Unternehmensteuerreform noch nicht berücksichtigt, die den Satz der Körperschaftsteuer ab Januar 2008 von 25 auf 15 Prozent reduziert hat.
Nach dieser kleinen technischen Delle für 2009 geht es aber ab 2010 in der Prognose wieder aufwärts. Die Steuerschätzer müssen sich schließlich an den Konjunkturerwartungen der Bundesregierung orientieren - und diese unterstellt "für die Jahre 2010 bis 2012 ein weiterhin robustes Wachstum". Also nehmen die Finanzexperten an, dass die Steuereinnahmen 2010 auf 595,2 Milliarden Euro klettern werden, 2011 auf 620 Milliarden - und 2012 sogar auf 645,3 Milliarden. Damit bestätigen die Finanzexperten weitgehend ihre Mittelfristprognose vom vergangenen Mai, die damals allerdings nur bis ins Jahr 2011 reichte und für dieses Jahr auf 613,6 Milliarden Euro kam.
CSU-Chef Erwin Huber sieht sich durch die neueste Steuerschätzung bestätigt. Seit einer Woche sorgt er für mediale Furore, weil er die Bundesbürger bis 2012 um 28 Milliarden Euro entlasten will - schließlich würde doch der Staat im gleichen Zeitraum zusätzliche 100 Milliarden einnehmen. Diese Rechnung können aber selbst Parteikollegen nicht nachvollziehen. Der CSU-Finanzexperte im Bundestag, Bartholomäus Kalb, schloss sich am Donnerstag einer Erklärung seiner Unionskollegen an, in der es heißt: Die Ergebnisse der Steuerschätzung "geben keinen Anlass zur Beruhigung oder signalisieren gar Freiräume für neue Ausgabenwünsche". Damit stellen sich die Unionspolitiker implizit auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Hubers Vorschläge kürzlich als Schritt in die richtige Richtung gelobt hatte. Stattdessen schlagen sich die Unions-Finanzexperten auf die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der nach der Steuerschätzung ebenfalls befand: "Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht." Er hält weiter daran fest, dass der Bundeshaushalt bis 2011 ausgeglichen sein soll.
