VW-Betriebsrat klagt erneut gegen Porsche: Der Ton wird schärfer
Im Streit um die Mitbestimmung unter Porsche legt der Volkswagen-Betriebsrat wieder einmal Klage ein. Notfalls will er bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen.
Masse gegen Luxusklasse. Aber vor Gericht sind ja alle gleich... Bild: dpa
STUTTGART/WOLFSBURG dpa/rtr Der Machtkampf zwischen den Betriebsräten von Porsche und Volkswagen droht zu eskalieren. Am Mittwoch schaltete der VW-Betriebsrat in der seit Monaten tobenden Auseinandersetzung um die Mitbestimmungsvereinbarung in einem künftigen Porsche/VW-Konzern erneut die Justiz ein. Auch der Ton zwischen Stuttgart und Wolfsburg verschärft sich; beide Seiten beharren hartnäckig auf ihren Standpunkten.
Porsche hat sich vor drei Jahren bei VW eingekauft und in Trippelschritten seinen Stimmrechtsanteil auf mittlerweile 31 Prozent ausgebaut. Durch ein Termingeschäft wächst der Anteil Anfang September auf 36 Prozent, womit Porsche den VW-Konzern mit rund 360.000 Beschäftigten faktisch bereits kontrolliert. Die Beteiligung an VW hat Porsche durch die Gründung einer Holding nach europäischem Recht (SE) auf einer Stufe mit dem eigenen Autogeschäft mit gut 12.000 Mitarbeitern angesiedelt. Dagegen läuft der VW-Betriebsrat Sturm und dringt auf mehr Einfluss. Das vorgesehene Mitbestimmungsmodell ist allerdings von der IG Metall abgesegnet worden, das Arbeitsgericht Stuttgart hat das Vertragswerk ebenfalls passieren lassen und Ende April nicht beanstandet.
Gegen diese Entscheidung legte der VW-Konzernbetriebsrat am Mittwoch beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Beschwerde ein. Porsche sei nach mehr als einem Jahr nicht bereit, massive Nachteile für die VW-Beschäftigten zu beseitigen, begründete Betriebsratssprecher Gunnar Kilian den Schritt. Dem Vorstand der Porsche Holding fehle es bei den Verhandlungen offenbar "an der nötigen Ernsthaftigkeit". Die Betriebsräte gingen daher davon aus, dass Porsche kein Interesse an einer fairen Lösung habe.Osterloh sagte Focus Online, er sei weiter an einer außergerichtlichen Einigung interessiert.
Porsche will seinen Anteil an VW bis Jahresende auf mehr als 50 Prozent erhöhen. Für den Fall werde eine weitere Klage gegen Porsche vorbereitet, teilte der VW-Betriebsrat weiter mit.
"Ich kann Bernd Osterloh die Beschwerde vor Gericht nicht verwehren. Aber kein Richter kann das zum Schluss friedlich zusammenführen", sagte Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin trotzdem der Auffassung, man kann Kompromisse finden. Aber ich werde mich nicht unterwerfen." Ein Sprecher des Landesarbeitsgerichtes sagte, die Beschwerde des VW-Betriebsrates werde voraussichtlich frühestens im November oder Dezember 2008 verhandelt.
Knackpunkt in der Auseinandersetzung seien die Rechte der Belegschaften der beiden Autobauer im Fall der Kündigung der Mitbestimmungsvereinbarung in der Porsche Holding, sagte Hück. Er fordert ein Vetorecht für die rund 12.000 von ihm vertretenen Beschäftigten. "Ansonsten haben wir uns überall geeinigt. Aber ich kann doch nicht einen Vertrag aushandeln und habe dann nicht einmal eine Entscheidungsmöglichkeit, ob dieser gekündigt wird oder nicht."
Ein Konsens sei nicht möglich, wenn Porsche an seinen Bedingungen festhalte, sagte Osterloh. Dann werde der VW-Betriebsrat weiter klagen, "und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Und wenn es zugelassen wird, auch bis zum Europäischen Gerichtshof."
