DEUTSCHLAND/SCHWEIZ: SPD weiter gegen Steuerabkommen

BERLIN | Das Bundeskabinett hat den überarbeiteten Entwurf für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Es stelle „für die Vergangenheit mittels einer bedeutenden Pauschalversteuerung die Steuergerechtigkeit wieder her, hieß es. Doch die SPD will den Vertrag im Bundesrat kippen. Er schaffe „zwei Klassen von Steuerbürgern“: diejenigen, die regulär zahlen müssten, und die Privilegierten mit Schweizer Konto, die dann weniger zahlen müssten, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. (dapd)