PRODUKTPIRATERIE: Acta-Abkommen so gut wie gescheitert

BRÜSSEL | Das Acta-Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ist so gut wie gescheitert. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments sprach sich gestern mit 19 zu 12 Stimmen gegen den Vertrag aus. Damit ist unwahrscheinlich, dass das Plenum bei seiner Abstimmung im Juli das Abkommen annimmt. Acta war von der EU, USA, Japan und anderen Partnern ausgehandelt worden. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Notwendig seien nun alternative Maßnahmen, sagte der SPD-Mann Bernd Lange: Die Kulturschaffenden hätten berechtigte Interessen - gleichzeitig aber müsse man „die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen“. Die Grünen sprachen von einem „Sieg über Lobbywünsche und Intransparenz“. (epd)