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  • 20.03.2014

"US-Firmen fordern Milliarden-Beträge"

FREIHANDEL Die Kanadier haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Konzept Investorenschutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil. Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern

VON ULRIKE HERRMANN

taz: Herr Neil, Sie wollen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU verhindern. Warum?

Garry Neil: Unsere Erfahrungen mit anderen Handelsvereinbarungen waren sehr negativ. Vor 30 Jahren haben Kanada und die USA ein Abkommen namens Nafta geschlossen, das wie Ceta Klauseln zum Investorenschutz enthält. Und in diesen vergangenen 30 Jahren wurde die kanadische Regierung mehr als 30-mal von US-Firmen angeklagt und vor ein Schiedsgericht gezerrt. Bei den meisten Fällen ging es darum, dass Kanada die Umwelt und die Gesundheit seiner Bürger schützen oder alternative Energien fördern wollte. Doch die US-Firmen argumentierten, dass dadurch ihre Gewinne geschmälert würden.

Wie viel musste Kanada an die US-Firmen zahlen?

Bisher etwa 166 Millionen US-Dollar. Aber viele Fälle sind noch nicht entschieden. Insgesamt verlangen neun US-Konzerne noch rund 2,5 Milliarden Dollar von Kanada. Dazu gehört der kanadische Energiekonzern Lone Pine, der eine Tochterfirma in den USA nutzt, um gegen die Provinz Quebec zu klagen und 250 Millionen Dollar zu fordern. Denn Quebec hat ein Moratorium beim Fracking verhängt. Lone Pine hatte nur eine Erkundungslizenz, nicht mehr. Trotzdem tut der Konzern jetzt so, als sei er enteignet worden.

Umgekehrt gab es auch Klagen: Kanadische Unternehmen verlangten Entschädigungen von den USA. Wie viel musste die US-Regierung zahlen?

Bisher gar nichts. Es ist sehr bemerkenswert, dass es zwar 22 Nafta-Klagen gegen die USA gab - aber keine einzige erfolgreich war.

Wie erklären Sie sich, dass die USA niemals zahlen mussten?

Meine Vermutung ist, dass die ökonomische Macht der USA unterschwellig eine Rolle spielt. Die meisten Entschädigungsforderungen werden bei der Weltbank eingereicht, die in Washington sitzt. Es handelt sich um eine Art natürlicher Voreingenommenheit zugunsten der USA.

Zurück nach Kanada: Wie groß sind die Chancen, das Ceta-Abkommen mit Europa noch zu verhindern?

Wir versuchen, das Abkommen bis zu den nächsten kanadischen Wahlen im Herbst 2015 hinauszuzögern. Es wäre fatal, wenn das jetzige Parlament darüber befinden würde, denn momentan habe die Konservativen eine Mehrheit. Dann wäre eine Ratifizierung sicher.

Aber Kanadas Premier Stephen Harper hat im vergangenen September auf einer Pressekonferenz behauptet, das Abkommen sei bereits fertig verhandelt. Wie wollen Sie eine Abstimmung bis 2015 verhindern?

Harper hat übertrieben. Im Herbst gab es zwar eine grundsätzliche Einigung, aber das war noch kein juristischer Text. Die Verhandlungen dauern immer noch an, und es gibt viele strittige Punkte, die noch nicht geklärt sind.

Warum hat Harper gelogen - oder zumindest beschönigt?

Beim letzten Wahlkampf 2011 gehörte es zu seinen zentralen Versprechen, ein Handelsabkommen mit Europa abzuschließen.

Die meisten Europäer interessieren sich nicht für Handelsfragen. Warum ist dies in Kanada anders?

Die Kanadier sehen sich selbst als eine Handelsnation. Viele Wähler glauben, dass das Wachstum vom Handel abhängt.

Warum sind Sie trotzdem optimistisch, dass sich Ceta verhindern lässt?

Das Abkommen enthält Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen. Damit sind auch die einzelnen kanadischen Provinzen betroffen, die daher Ceta ebenfalls ratifizieren müssen. Die Provinz Manitoba wird von der New Democratic Party regiert, die unsere Sozialdemokraten sind. Wir hoffen, dass wir sie überzeugen können, Ceta zu stoppen.



Garry Neil

 leitet die kanadische NGO The Council of Canadians, die 100.000 Mitglieder hat und sich mit Umwelt- und Sozialpolitik befasst. Der Verband kämpft auch gegen TPP, das geplante Freihandelsabkommen der Pazifik-Anrainerstaaten.



Ceta und TTIP

 Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) wird seit 2009 verhandelt. Lange Zeit wurde es von der europäischen Öffentlichkeit nicht beachtet, doch inzwischen wächst der Widerstand in Europa - weil Ceta als Blaupause für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) gilt.

 TTIP wird seit 2013 verhandelt. Die vierte Verhandlungsrunde fand in der vergangenen Woche in Brüssel statt.

 Die USA sind besorgt, dass TTIP am deutschen Widerstand scheitern könnte. Am Mittwoch war US-Unterhändler Dan Mullaney in Berlin, um Abgeordneten und Journalisten zu versichern, man sei an "Anregungen der Zivilgesellschaft sehr interessiert". (uh)