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20.000 Euro für Milliardenfiasko

JUSTIZ Weil den Managern der BayernLB kein Vorsatz nachzuweisen war, kommen sie mit geringen Geldauflagen davon

Der BayernLB-Skandal kostete den Staat 3 Milliarden Euro

AUS MÜNCHEN LISA SCHNELL

Für Sekt war es den ehemaligen Bankern und ihren Anwälten am Dienstagmorgen wohl noch zu früh. Mit Kaffee feierten sie in der Kantine des Oberlandesgerichts München ihren Erfolg vor Gericht. Gegen vier der sechs angeklagten Exmanager der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.

Ihnen wurde vorgeworfen, im Jahr 2007 die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für rund 1,7 Milliarden Euro gekauft zu haben – ohne Prüfung der Risiken und 625 Millionen Euro über dem Preis, den sie eigentlich wert war.

Sie sollen das Kontrollgremium der BayernLB arglistig getäuscht und damit Bankvermögen veruntreut haben. Außerdem waren sie angeklagt, den damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, mit 2,5 Millionen Euro bestochen zu haben, die er als Sponsorengelder für ein Fußballstadion bekommen haben soll.

Für den ehemaligen Vizechef der BayernLB, Theodor Harnischmacher, den früheren Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer sowie die Ex-Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers sah Richter Joachim Eckert weder den Vorwurf der Untreue von Vermögen durch den Erwerb der HGAA noch die Bestechung von Haider bestätigt. Dass dieser Geld erhalten sollte, sei in keinem Protokoll der Vorstandssitzungen erwähnt.

Die vier angeklagten Manager gelten als unschuldig, sobald sie die Geldauflagen bezahlt haben. Die fielen im Vergleich zu den 75 Millionen Euro, die Formel-1-Chef Bernie Ecclestone Anfang August zahlen musste, eher gering aus. Die ehemaligen Vorstände Schmidt und Ropers müssen jeweils 5.000 Euro zahlen, Ex-Vize-Chef Harnischmacher 15.000 Euro und der frühere Vorstandsvorsitzende Kemmer 20.000 Euro.

Michael Kemmer dürften die 20.000 Euro nicht allzu sehr schmerzen. Er ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin und hat damit als einziger der Angeklagten wieder eine Spitzenposition inne. Mit lila Blümchenkrawatte und rosa Hemd trat der hoch gewachsene Bayer nach dem Prozess vor die Presse. Für ihn ist die Einstellung des Verfahrens ein „De-facto-Freispruch“. „Mir tut der Kauf der Bank leid“, sagte er. Er könne verstehen, dass für manche die Geldauflagen zu niedrig erscheinen angesichts des hohen Schadens, der durch die „Fehlentscheidung“ der Manager entstanden ist. Den Steuerzahler kostete der unglückliche Deal über 3 Milliarden Euro. Vor Gericht zähle aber nur, ob der Vorstand „pflichtbewusst“ gehandelt habe, so Kemmer. Dass dem so war, habe die Erklärung der Richter gezeigt.

Der Prozess war der Versuch, die Finanzkrise mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten und Manager für ihre Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. Auch wenn dieses Vorhaben nun für vier Angeklagte gescheitert ist, verteidigt die Staatsanwaltschaft das Verfahren als gerechtfertigt. Vor allem CSU-Politiker, die damals im Kontrollgremium der Bank saßen, hätten vor Gericht deutlich „abgeschwächt“ ausgesagt als während der Ermittlungen.

Der Staatsanwalt glaubt, dass eine Verurteilung der zwei noch verbliebenen Angeklagten, Ex-Vorstandschef Werner Schmidt und sein ehemaliger Vize Rudolf Hanisch, möglich ist, da diese die „Hauptverantwortung“ trugen. Allerdings sei das Strafrecht kein „Allheilmittel“, um die Finanzkrise aufzuarbeiten. In Deutschland können nur Privatpersonen, aber keine Unternehmen angeklagt werden. Ihnen eine persönliche Schuld nachzuweisen sei sehr schwer.

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