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Bilder löschen, Daten behalten

VERKEHR Stichprobenartige Kontrollen sind der neueste Vorschlag in Sachen Maut. Bundesverkehrsministerium: Die Fotos werden nicht gespeichert

BERLIN afp/taz | Die bei der Prüfung von Pkw-Mautzahlungen erhobenen Daten sollen nach den Vorstellungen der Spitzen der Unionsfraktion nicht flächendeckend gesammelt und gespeichert werden. Kontrollen von Autofahrern sollten „nur an einzelnen Stellen stichprobenartig“ vorgenommen werden, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag. Es gehe nicht darum, festzuhalten, wo ein Fahrer unterwegs gewesen sei, „sondern konkret an einer Stelle zu kontrollieren: Hat er bezahlt, oder hat er nicht bezahlt“. Eine Speicherung der Daten sei „aus unserer Sicht nicht erforderlich“, sagte Hasselfeldt.

Am Wochenende war der Gesetzentwurf, mit dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Maut für Pkws einführen will, bekannt geworden. Daraus geht hervor, dass die an den Mautbrücken erhobenen Daten deutlich länger aufbewahrt werden als zuvor angekündigt. Dobrindt hatte im Vorfeld betont, dass die Aufnahmen wie bei der Lkw-Maut sofort gelöscht würden, wenn es sich nicht um mutmaßliche Mautpreller handele.

Aus dem Gesetzentwurf geht allerdings hervor, dass die Daten bis zu 13 Monate gespeichert werden, um mögliche Erstattungsansprüche zu überprüfen. Datenschützer bezeichnen das als „Vorratsdatenspeicherung“ und zweifeln daran, dass das Vorhaben verfassungsgemäß ist.

Das Verkehrsministerium bestätigte am Dienstag die Speicherungsdauer von bis zu 13 Monaten, stellte allerdings klar, dass nicht die an den Mautstellen aufgenommen Fotos selbst gespeichert werden sollen. Aus den erhobenen Daten werde das Kennzeichen gewonnen und gemeinsam mit dem Tag der Autobahnnutzung gespeichert, und zwar lediglich bei der erstmaligen Kontrolle. Bei späteren Fahrten sollen die Daten dann „unverzüglich“ gelöscht werden.

Das Ministerium betonte das im Gesetz enthaltene Verbot, die Mautdaten anderweitig zu nutzen. Doch auch wenn noch nicht einmal feststeht, wann genau die Maut starten soll, gibt es bereits Interessenten für die gewonnenen Daten. So forderte BKA-Chef Jörg Ziercke kurz nach der ersten Vorstellung der Pläne durch den Verkehrsminister bereits eine Nutzung der Daten für Fahndungszwecke.