Parlamentarier gegen Gentechnik

AGRAR Parteiübergreifende Forderung nach mehr Einsatz der Regierung für nationale Gen-Anbauverbote

BERLIN taz | Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen wollen die Regierung auffordern, für neue Möglichkeiten zum Verbot des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen in einzelnen EU-Staaten zu kämpfen. Deutschland solle einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments vom Juli 2011 unterstützen, heißt es in einem Schreiben von Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Matthias Miersch (SPD) und anderen Parlamentariern an sämtliche Mitglieder des Bundestags.

Der Vorschlag sieht vor, festzuschreiben, dass Länder keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse mehr über mögliche Umwelt- oder Gesundheitsgefahren heranziehen müssen, wenn sie eine EU-weite Anbauzulassung auf ihrem eigenen Gebiet aussetzen wollen.

Auch von Griechenland gibt es eine Vorlage, mit der die Möglichkeiten nationaler Anbauverbote erweitert werden sollen. Athen strebt an, dass sich die EU-Länder noch im Rahmen der griechischen Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten zu der Reform des Zulassungsverfahren positionieren – und drängt. Hintergrund ist die erwartete Zulassung des Gentechnik-Maises 1507 durch die EU-Kommission.

Gegenvorschlag zu Athen

Der griechische Vorschlag sieht unter anderem vor, frühzeitig vor dem Zulassungsantrag mit den Konzernen zu verhandeln. Das könne aber dazu führen, dass Staaten der Zulassung einer Pflanze auf EU-Ebene zustimmen, wenn das Unternehmen im Gegenzug keinen Anbau auf ihrem Gebiet beantragt, fürchten die nun initiativ gewordenen Abgeordneten. Im Endeffekt würden dann mehr Organismen zugelassen als bisher. Insgesamt sei „das Regelwerk intransparent und nicht rechtssicher“.

Die sechs Parlamentarier hoffen nun, dass das Plenum des Bundestags einen Beschluss im Sinne ihres Vorschlag fasst. JMA