Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff will sein präsidiales Mitte-Image vor Kochs Kriminalitätskampagne schützen. Seinen Wahlkampfauftakt inszeniert er als Integrationsparty, auf der ein Kabarettist sogar über den Parteifreund lästern darfVON GEORG LÖWISCH
Die SPD nominiert zwei neue Verfassungsrichter. Präsident soll der Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier werden. In seinem Grundgesetzkommentar erklärt er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabelVON CHRISTIAN RATH
Bundesanwältin Harms hat gegen geltendes Recht verstoßen, sagt Exbundesrichter Neskovic (Linke). Anders, als Union und SPD behaupten, sei das keine AuslegungsfrageVON DANIEL SCHULZ
Spitzenkandidat erklärt Abwahl Kochs zum Wahlziel. Eine SPD-Regierung im Anschluss tolerieren will er aber nichtVON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Libanese ruft in Beiruter Botschaft an. Glaubwürdigkeit der Anschlagspläne unklar
Brüssel verweist auf gute Erfahrungen in anderen Ländern. Arbeitsminister Scholz plant Einführung auf Basis bestehender Gesetze. Wirtschaftsinstitut warnt vor Jobverlust
