Haftung für Gentech-Schäden: Eine bittere Enttäuschung

Auf der Bonner UN-Konferenz konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf gemeinsame Haftungsregelungen einigen. Wiedervorlage in zwei Jahren.

Protestaktion gegen Gentech-Saatgut in Brüssel. Bild: rtr

BONN taz Die Mitgliedstaaten der UN-Konvention über biologische Sicherheit haben sich bei ihrem fünftägigen Treffen in Bonn noch nicht auf ein konkretes Abkommen über die Haftung für Schäden durch Agro-Gentechnik geeinigt. Die Delegierten aus 146 Staaten hätten sich zwar im Grundsatz darauf geeinigt, dass es rechtsverbindliche Regeln geben soll. Der eigentliche Beschluss werde aber erst bei der nächsten Konferenz im Jahr 2010 fallen, sagte der Generalsekretär der UN-Konvention über biologische Vielfalt, Ahmed Djoghlaf. Bis dahin sollten Rechtsexperten den Text ausarbeiten. Während die Bundesregierung von einem "großen Erfolg" sprach, übten Umweltverbände scharfe Kritik.

"Wir haben es geschafft, einen Kompromiss zu erreichen mit den Ländern, die keine rechtlich bindende Regelung wollten", sagte die parlamentarische Staatssekretärin des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Ursula Heinen (CDU). Dazu zählten vor allem Agrarexporteure wie Brasilien oder Neuseeland.

Hinter den Forderungen von Umweltgruppen bleibt die Einigung aber weit zurück. Denn auch künftig müssen sich die Vertragsstaaten keine Gesetze geben, dass etwa Saatgutkonzerne für gesundheitliche Schäden haften. Der Kompromiss schweigt sich ebenfalls zur Rechtslage aus, wenn transgene Pflanzen konventionelle Felder verunreinigen. "Das liegt nicht im Anwendungsbereich der Konvention über die biologische Vielfalt, auf deren Grundlage wir verhandeln", begründet der deutsche Delegierte und Sitzungsleiter Wolfgang Koehler. Auch die Beweislast bleibt beim Kläger. Das alles entspricht Koehler zufolge der Rechtslage in der EU. "Für uns ist das nichts Neues, aber in Entwicklungsländern ist das ganz anders", so der Delegierte. Auch wenn ein Umweltminister etwa in Ghana korrupt sei, müsse er für ein Gesetz zur Haftung sorgen und eine staatliche Aufsicht einrichten.

Die Umweltorganisation Greenpeace dagegen warf der Konferenz Versagen vor. "Das ist eine große Enttäuschung", sagte Sprecher Martin Kaiser. Er kritisierte vor allem, dass keine klaren Regeln zur Haftung bei Kontaminationen beschlossen worden seien. "Wir hatten erwartet, dass die Länder hier zu Ende verhandeln", erklärte Günter Mitlacher vom Koordinierungsbüro der Nichtregierungsorganisationen bei den UN-Biokonferenzen in Bonn. "Aber es ist ein Lichtblick, dass überhaupt rechtlich verbindliche Regelungen verabschiedet werden sollen."

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