Hessischer SPD-Fraktionsvize protestiert: Widerstand gegen Linken-Duldung
In Hessens SPD formiert sich Protest gegen die geplante Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Linken-Stimmen. Vize-Fraktionschef Walter warnt vor einem "gefährlichen" Weg.
Uneins: Hessens SPD-Chefin Ypsilanti und Vize-Fraktionschef Walter Bild: dpa
WIESBADEN dpa/ap Hessens SPD-Vize-Fraktionschef Jürgen Walter hat parteiinterne Überlegungen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken kritisiert. "Ich persönlich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich", warnte Walter am Dienstag im ZDF- "Morgenmagazin". Wenn die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und die Partei sich aber dafür entschieden, stehe die Landtagsfraktion dahinter: "Wenn der Landesparteitag beschließt, dass Andrea Ypsilanti antreten soll, dann wird die Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti natürlich voll umfänglich unterstützen. Und jeder Abgeordneter der SPD wird Frau Ypsilanti auch wählen."
Walter war Ypsilanti im Rennen um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl unterlegen. Am Dienstag äußerte er die Hoffnung auf eine - von den Liberalen allerdings abgelehnte - Ampelkoalition mit FDP und Grünen: "Es ist nun an der FDP, sich mit uns an einen Tisch zu setzen." Die SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden wollte am Vormittag über das weitere Vorgehen beraten.
Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt behauptete gar, er sehe Anzeichen dafür, dass die FDP doch noch eine Ampelkoalition in Hessen eingehen könnte. Im Südwestrundfunk sagte Schmitt am Dienstag, nach der Hamburg-Wahl habe bei den Liberalen "ein Umdenken eingesetzt". Hintergrund sei unter anderem, dass FDP-Chef Guido Westerwelle über Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert sei, weil diese in der Hansestadt "für Schwarz-Grün geworben" habe.
Die hessische SPD werde nach wie vor alles daran setzen, zu einem Regierungsbündnis mit Grünen und FDP zu kommen, sagte Schmitt. Falls die Sozialdemokraten aber "eine Abfuhr von der FDP" erhielten, müsse neu überlegt werden. Auf die Frage, ob in Wiesbaden dann auch ein Tolerierungsbündnis mit den Linken nach dem Vorbild des Magdeburger Modells von 1994 denkbar sei, sagte der Generalsekretär der hessischen SPD, die letzten Wochen hätten gezeigt, "dass man niemals nie sagen soll".
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach sich im ZDF für eine Ampelkoalition in Wiesbaden aus. "Wir wollen auch in Hessen - das wäre auch meine Präferenz - nicht mit den Linken regieren. Ich halte das nicht für eine gute Lösung. Aber wenn nichts anderes übrig bleibt, muss die SPD in Hessen entscheiden: Lassen wir Koch im Amt oder kandidiert Frau Ypsilanti für das Amt des Ministerpräsidenten." Eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene lehnte Struck strikt ab. "Für die Bundespolitik geht das schon mal gar nicht. (...) Da ist überhaupt keine Zusammenarbeit möglich."
