Das taz Print-Archiv

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Ausgabe von: 20.10.2008
  • Kein Geld für Bildung

    betr.: "Deutsche Schüler sollen Weltklasse werden", taz v. 14. 10. 08

    Ihren Artikel schließt Anna Lehmann mit den Worten: "Wer welche Programme tragen soll, lässt das Grundsatzpapier offen", dabei liegt die Antwort doch auf der Hand: Keiner!

    Die Ankündigung eines solchen Milliardenprogramms für das deutsche Bildungssystem hat mich in Anbetracht des Milliardenprogramms für die Finanzwirtschaft doch sehr irritiert. Denn, woher will die CDU in Bund und Ländern das Geld dafür nehmen? Die Bundesregierung und die Bundesländer beabsichtigen zurzeit, für Kredite im Gesamtumfang von 400 Milliarden Euro zu bürgen.

    Was wird passieren, wenn Bund und Länder in naher Zukunft tatsächlich in die Verlegenheit kämen, für - sagen wir - nur ein Viertel dieser Summe geradestehen zu müssen? Dann würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Bund und Ländern eine höhere Neuverschuldung gepaart mit drastischen Sparmaßnahmen geben, was jedwede Mehrausgaben, insbesondere für das Bildungssystem, in weite Ferne rücken ließe. Und der Einsatz der Mittel aus der "demografischen Rendite" - wenn sie denn im Bildungssystem verbleiben würden! - dürfte gerade einmal dafür reichen, ein bisschen Feuerwehr zu spielen! NIKLAS KREBS, Hünfelden-Heringen

  • Veränderte Technik

    betr.: "Ich nehme Datenschutz ernst"

    Natürlich ist das stetige Ansteigen der Überwachungsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Bürger vergleichbar mit der Bespitzelung in der früheren DDR. Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Arbeiter und Bauernstaates haben sich die technischen Möglichkeiten derart verändert, dass eine totale Überwachung auch ohne Hilfe von Bekannten, Freunden und Nachbarn möglich ist. In diesem Zusammenhang ist nur Echelon als einer der technischen Möglichkeiten zu erwähnen.

    Es ist auch nicht richtig, dass es EU-Normen oder -Verordnungen sind, die die bundesdeutsche Regierung zu diesen Maßnahmen zwingt. Vielmehr ist richtig, dass Dr. jur. Wolfgang Schäuble immer mit am Tisch in den zuständigen Ministerräten sitzt und er derartige bürgerfeindliche Maßnahmen ohne Probleme hätte verhindern können. Auch die Gründe für die Überwachung des gemeinen Volkes sind dieselben, wie in der früheren DDR: Die neuen Fürsten setzen sich immer weiter von den Interessen des sogenannten Souveräns ab und es muss deshalb sichergestellt werden, dass man eine widerspenstige Grundhaltung frühzeitig erkennen kann.

    ELMAR OOSTERHOLT, Neuss am Rhein

  • Wichtiger als Sonderbürgschaften

    betr. "Hunger hat Hochkonjunktur", taz vom 15. 10. 08

    Die westliche Staatengemeinschaft hat nicht dazu beigetragen, soziale und ökonomische Gerechtigkeit herbeizuführen. Militärstrategische Ausrichtung und Sicherung der Rohstoffversorgung bestimmen weitestgehend das politische Handeln. Die auf Umweltzerstörung, Verschwendung von Rohstoffen und Ausbeutung beruhende Weltwirtschaftsordnung fördert die Armut. Die gewährte Entwicklungshilfe hat nur eingeschränkt zu Verbesserungen geführt. Es mangelt an Nachhaltigkeit. Wichtiger als Fonds und Sonderbürgschaften für systemrelevante notleidende Banken ist die unverzügliche Hilfe für die unterernährten und medizinisch schlecht versorgten Menschen in Krisengebieten. ALFRED RUPPRECHT, Leinzell

    Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor. Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.
  • Subtilere Überwachungsmethoden

    betr.: "Ich nehme Datenschutz ernst", Interview mit Wolfgang Schäuble, taz vom 15. 10. 08

    Selbstverständlich ist die Bundesrepublik ein völlig anderer Staat als es die DDR war, das wurde sicher auch von den Demonstranten mit den Schäuble so empörenden "Stasi 2.0"-T-Shirts nicht bestritten. Genauso unstreitig ist aber - selbst im politischen Umfeld von Wolfgang Schäuble hier und da - die Tatsache, dass sich die Bundesrepublik sukzessive auf einen Polizei- und Überwachungsstaat moderner Version hinbewegt, was allerdings mit subtileren Methoden geschieht und von Fall zu Fall weiter ausgebaut wird, ohne dass es der Bürger merken soll.

    Der Vergleich Stasi = BRD-Sicherheitsorgane hinkt zwar und ist eine ironische Überhöhung, aber ich gebe Herrn Schäuble zu bedenken: "Getroffene Hunde bellen" - oder etwa nicht?

    BERND MICHAELSEN, Erfurt

  • Fünf Männer und ein Kandidat

    betr.: "Ein Kommissar als Köhler-Konkurrent", taz vom 14. 10. 08

    Es ist doch wahrlich erschütternd, wie einfallslos die Herren der Führungsriege in der Linkspartei agieren. Fünf Männer: Lafontaine, Gysi, Bisky, Ramelow und Bartsch bestimmen nach außen die "Geschicke" dieser Partei. Und es fällt den Herren nichts Besseres ein, als einen Mann als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorzuschlagen. Das ist mehr als peinlich, es ist erbärmlich für eine linke Partei! Nichts gegen die Person Peter Sodann, er ist einer der integersten, aufrichtigsten und anständigsten Menschen, die ich jemals persönlich kennen lernen durfte. Aber der Akt als solcher, den die Herren aus dem Karl-Liebknecht-Haus aufführen, ist ein Armutszeugnis. CLAUS BERGER, Berlin

  • Sinnloser Krieg

    betr.: "Mehr Soldaten, mehr Neinstimmen", taz vom 17. 10. 08

    Am Donnerstag stimmte die Mehrheit des Bundestages für den Krieg in Afghanistan. Wie wenig die Bundesregierung vom eigentlichen Souverän der Bevölkerung hält, wurde auch unter Beweis gestellt. Der Afghanistankrieg sollte aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herausgehalten werden. Was für ein pervertiertes Demokratieverständnis! Die Regierenden werden wohl gewusst haben, dass sie im Wahlkampf mit ihrer Meinung sehr einsam dagestanden hätten, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diesen sinnlosen Krieg. Aber trotzdem, der nächste Wahltag wird kommen!

    DIRK BEKEMEIER, Bad Oeynhausen