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Ausgabe von: 16.09.2009
  • LESERINNENBRIEFE

    Ein Stück demokratischer

     betr.: TV-Duell Merkel/Steinmeier

    Das Fernsehduell der Kanzlerkandidaten kopiert die lange Tradition in den USA, wo es tatsächlich nur zwei aussichtsreiche Kandidaten gibt. Weil unser Wahlsystem offener und ein Stück demokratischer ist, müssten bei uns auch die Kanzlerkandidaten außerhalb der sogenannten Volksparteien mit einbezogen werden. Chancen haben sie gerade deshalb nicht, weil sie in den Medien einfach ignoriert werden.

    Das ist schon lange so. Wenn aber, wie dieses Mal, aus akutem Personalmangel zwei recht farblose Leute groß herausgestellt werden, wäre eine Änderung fällig, zumal zum ersten Mal die so bequeme, aber höchst undemokratische Regelung nicht greift, die zu erwartenden Mehrheiten als Kriterium für die einer Partei zuzubilligende Medienpräsenz zu nehmen. Die letzten Landtagswahlen haben sehr deutlich gemacht, dass die Linke nahe daran ist, die SPD zu überholen. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, Lafontaine oder Gysi nicht in dieses Fernsehspektakel einzubeziehen.

    ALFRED MAYER, München

    Ein vorgefertigtes Bild

     "betr.: "Silberstreif mit Wolke", taz vom 14. 9. 09

    Geschickt ist es der Kanzlerin gelungen, den Begriff "Neue Soziale Marktwirtschaft" in der Diskussion unterzubringen, ein stilles Codewort an alle vom Wirtschaftsflügel der CDU, die ihr Kreuzchen bei der FDP zu machen drohen. Sie sollen wissen, dass diese scheinbar so "linke" CDU-Kanzlerin in einer schwarz-gelben Regierung ihr neoliberales Leipziger Programm mit dem anderen Partner umsetzen wird. Versteht sich doch die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete Initiative NSM selbst als "Thinktank für die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems" mit besten Kontakten in Politik und meinungsbildende Medien.

    Da kann es auch nicht verwundern, dass dem Vizekanzler dieselbe Vokabel auch noch herausrutscht. Dass die vier Befrager die offenbar völlig unwichtigen Themen Bildung, Klimawandel, Kinderarmut oder Datenschutz in 90 Minuten erst gar nicht angesprochen haben, passt ins vorgefertigte Bild. DIETER SCHWARZ, Schwerin

    Verantwortungsvolle FDP

     betr.: "Staatsknete in Millionenhöhe für die NPD",

    taz vom 14. 9. 09

    Die FDP Sachsen hat niemals gefordert, die vom Freistaat Sachsen finanzierten Programme gegen Rechtsextremismus zurückzufahren - nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl. Wir Freidemokraten sind uns der Verantwortung, Rechtsextremismus politisch und mit Mitteln der politischen Bildung zu bekämpfen, sehr wohl bewusst. Dass die NPD im Landtag sitzt, ist ein politischer Makel Sachsens und eine Schande für unseren Freistaat. Es ist Aufgabe aller Bürger und aller Politiker, die NPD endlich wieder ins politische Niemandsland zu verdrängen. TORSTEN HERBST, Generalsekretär der FDP Sachsen

    Anmerkung Daniel Schulz, Autor: Der Mann hat recht

    Hartz IV macht unfrei

     betr.: "Die Starken der Selbstbegrenzung", taz vom 12. 9. 09

    Als wäre alles erreicht in Deutschland! Die Realeinkommen der meisten Menschen sinken. Die für "die da oben" sind immens gestiegen. Menschen in Hartz IV sind unfrei. Und die Arbeit wird nicht automatisch auf alle verteilt. Die Arbeitsgesellschaft muss neu gedacht werden. Globalisierung und sogenannte Reformen sind dazu genutzt worden, den Menschen Niedrigstlöhne aufzuzwingen. Da gibt es Menschen, die hungern am Ende des Monats. Sicher, sie verhungern nicht, aber das ist weit vom Leben eines BAT-bezahlten Professors entfernt. Ohne Regulierung regieren nicht die Stärksten, sondern die Skrupellosesten. Und die sitzen durchaus auch oben in der Gesellschaft. Leistung wird als Selektionsbegriff missbraucht!

    ANDREAS SCHÄFER, Solingen