Das taz Print-Archiv

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Ausgabe von: 14.10.2009
  • LESERINNENBRIEFE

    Ekelhaft!

     betr.: "Grüne ab nach Jamaika", taz vom 12. 10. 09

    jamaika heißt: selbst in der tempo-30-zone wohnen und sonst brettern, was das zeug hält. ekelhaft! ACHMETT SCHACHBRETT, Köln

    Was ist daraus zu lernen?

     betr.: "Grüne ab nach Jamaika", taz vom 12. 10. 09

    Wer sich wie Ypsilanti anschickt, sein Wahlversprechen einzuhalten, eine CDU-Regierung abzulösen, wird von Teilen seiner eigenen Fraktion und der Medienmehrheit fertiggemacht! Wer sich wie Matschie und Ulrich anschickt, sein Wahlversprechen zu brechen, eine CDU-Regierung abzulösen, wird von seiner Fraktion unterstützt und von der Medienmehrheit als mutig gelobt! Was ist daraus zu lernen? Dass nach den Wahlen möglichst immer das Gegenteil der Einlösung der Wahlversprechen angestrebt wird? ORTWIN ZEITLINGER, Berlin

    Sture Ideologen

     betr.: "Grüne ab nach Jamaika", taz vom 12. 10. 09

    Lafontaine hat recht, wenn er im Wahlkampf die Grünen mit Ironie überzogen hat. Im Zweifel sind sie keine Partei, die die Interessen des Volkes vertritt, sondern allenfalls sture Ideologen, die ihre Ideale sofort verraten, wenn man ihnen nicht 100 Prozent recht gibt, und dann lieber mit den Gegnern ihrer Politik gemeinsame Sache machen, als sich auf einen fairen Kompromiss einzulassen. Vielleicht aber ist alles auch nur eine einfache Sache der besseren Bezahlung durch Atom-, Waffen-, Bau-, Auto- und wer weiß noch welcher Industrien, die der CDU nahestehen, dass zuerst gegen den klaren Wählerwillen in Hessen vier Abgeordnete die SPD-Frau Ypsilanti nicht wählen konnten. Dann kann in Thüringen der Parteichef der SPD, Matschie, plötzlich mit den Linken nicht zusammenarbeiten, obwohl die Linken eine klare Mehrheit haben, und nun entdeckt der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, dessen Namen man sich besser erst gar nicht merken sollte, plötzlich seine unüberwindbare Abneigung gegen Lafontaine. Und schon ist zum dritten Mal der Wählerauftrag für eine soziale, umweltfreundliche und gerechte Politik vom Tisch. Beim nächsten Mal wird die Linke so viel Stimmen haben, dass man an ihr nicht mehr vorbeikommen wird.

    WOLFGANG WURTZ, Oldenburg

    Neoliberal und überflüssig

     betr.: "Schwarz-Gelb - ja danke!", taz vom 12. 10. 09

    Nach der Entscheidung der Grünen im Saarland pro CDU und FDP macht man sich ja lächerlich, wenn man die grüne Partei noch als antineoliberal verkaufen will. Wer soll denn die Grünen noch ernst nehmen, wenn sie nach allen Seiten offen sind? Nun gehören auch solche schönen Plakate wie das in der Überschrift der Vergangenheit an. Es waren mal die Grünen, aber dann wurden sie Landesverband für Landesverband immer neoliberaler und schließlich überflüssig. DENNIS KLINGENBERG, Bremen

    Bürgergeld ist nichts Neues

     betr.: "Das Bürgergeld kann helfen, neu zu denken",

    taz vom 9. 10. 09

    Wer denkt hier neu? Das Bürgergeld, das die FDP im Visier hat, beträgt 662 Euro. Hiervon sollen Miete, Heizung, Nebenkosten und der Regelsatz abgedeckt werden. Wer zahlt Kranken- und Rentenversicherung? Es gibt noch einige Millionen Wähler, die wissen, dass der Regelsatz nicht zu einem würdigen und selbstbestimmten Leben reicht. Wo stehen die Häuser, in denen es Wohnungen für 303 Euro gibt? Beim Bürgergeld darf hinzuverdient werden; der nicht anrechenbare Betrag wird geringfügig erhöht. Wo werden die Arbeitsplätze angeboten, bei denen die Bürgergeldempfänger hinzuverdienen können? Sowohl Herr Westerwelle als auch Herr Althaus wissen, dass künftig Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Umsetzung des FDP-Bürgergeldes wäre ein Riesenschritt zurück, weit hinter die jetzigen Leistungen des ALG II.

    Herr Professor Werner hat sich bisher für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt, das dem Bürger die materiellen Zukunftsängste nimmt und die Freiheit gibt, nein zu sagen. Das Bürgergeld der FDP und das Konzept von Herrn Althaus (CDU) stehen konträr zum Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses FDP/CDU-Althaus-Bürgergeld lässt weiter denken in Richtung Umverteilung zugunsten der Reichen! Das ist nicht neu!

    RUTH KAROLINE MIEGER, Wiesbaden