Humke-Focks ohne Immunität

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen den Landtagsabgeordneten der Linken, Patrick Humke-Focks, weil er im vergangenen Sommer während einer Antifa-Demonstration einen Polizisten als „Penner“ beleidigt haben soll. Die Links-Fraktion wies am Donnerstag den Vorwurf zurück und klagte gleichzeitig über die vom Ältestenrat mit den Stimmen von CDU und FDP beantragte Aufhebung der Immunität des Sozialexperten. Die Mehrheitsfraktionen würden versuchen, Humke-Focks einen „Maulkorb“ zu verpassen. Der Umstand, dass sich Humke-Focks für die Antifa engagiere, werde kriminalisiert. Im Dezember hatte der Linke bei einer Schüler-Demonstration vor dem Parlament für Furore gesorgt. Ein Ermittlungsverfahren war eingeleitet worden, weil er einen Beamten geschlagen haben soll. Der Linke hatte betont, er habe „deeskalieren“ wollen. KSC