FDP-Basis wird zur Gefahr für schwarz-gelbe Regierung
KOALITION Mitgliederentscheid der Liberalen könnte Merkels Eurorettungspolitik zum Kippen bringen
BERLIN taz | Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Eurorettung spitzt sich zu. Mehrere Freidemokraten um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler organisieren einen Mitgliederentscheid, um den geplanten dauerhaften europäischen Rettungsschirm zu kippen. „Ich bin optimistisch, dass wir siegen werden“, sagte Schäffler der taz am Mittwoch. Die FDP-Basis spüre, dass geplante Rettungsinstrumente gegen fundamentale Grundsätze der Partei verstießen.
Der Antrag, über den auf dem Parteitag Mitte November abgestimmt wird, wendet sich unter anderem gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM, über den der Bundestag im Dezember entscheiden muss. Er tritt zudem für Staatsinsolvenzen ein. Die FDP-Spitze reagierte umgehend: Generalsekretär Christian Lindner kündigte Regionalkonferenzen an, auf denen über die Europapolitik beraten werde. Sollten die Rettungsschirmkritiker eine Mehrheit bekommen, wäre die Koalition bedroht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf den Rettungsschirm festgelegt; den Vertrag haben die 17 Staatschefs der Eurozone im Juli unterzeichnet.
Der Ton im Streit über eine mögliche Staatsinsolvenz Griechenlands wurde in diversen Interviews führender Koalitionspolitiker schärfer. Lindner verteidigte den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, der eine Insolvenz ins Spiel gebracht hatte, und wandte sich gegen „Schweigegelübde“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, man dürfe Themen nicht mit einem Tabu belegen. Beides zielt gegen Merkel, die Rösler indirekt gerügt hatte.
Mit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ging ein weiteres Kabinettsmitglied auf Distanz zum Kurs der Kanzlerin. Der ESM „würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat“, sagte er. Merkel versuchte über ihren Regierungssprecher, die Lage zu beruhigen: Es gebe „keine unterschiedlichen Zielsetzungen“ in der Regierung. US
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