Giorgos Papandreou tritt zurück

EUROKRISE In Griechenland soll eine große Koalition die Sparbeschlüsse der EU umsetzen und das Land zu Neuwahlen im nächsten Februar führen

BRÜSSEL/ATHEN afp/taz | Griechenland erhält eine Regierung der nationalen Einheit: Vertreter der beiden großen Parteien Pasok und Nea Dimokratia berieten am Montagnachmittag noch über die Kabinettsliste. Als neuer Ministerpräsident war der parteilose ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos, im Gespräch. Der bisherige Amtsinhaber Giorgos Papandreou von der linken Pasok-Partei tritt zurück.

Die neue Regierung soll das Land bis zum Februar führen. Danach könnten Neuwahlen stattfinden. Als wahrscheinlichstes Datum dazu nannte Finanzminister Evangelos Venizelos den 19. Februar. Venizelos soll auch in der neuen Regierung Finanzminister bleiben.

Venizelos kündigte an, dass auch die neu gebildete Regierung die mit den Europartnern vereinbarten Sparbeschlüsse umsetzen will. „Wir haben eine neue Regierung der nationalen Einheit und der nationalen Verantwortung“, sagte Venizelos am Montag in Brüssel. Dies sei der Beweis für die Verpflichtung Griechenlands, „das Programm umzusetzen und unser Land wieder aufzubauen“.

Der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte Griechenland auf, die Beschlüsse des Eurogipfels zur Unterstützung des Landes ohne Änderungen zu befolgen. Er gehe davon aus, dass die neue Regierung „sehr schnell deutlich machen wird“, dass sie die Gipfelbeschlüsse „millimetergenau“ umsetze. Entscheidungen seien nicht zu erwarten, fügte Juncker hinzu und gab damit einen Hinweis darauf, dass die Euroländer zunächst nicht über die Freigabe der nächsten Rate aus den Hilfskrediten für Griechenland entscheiden.

➤ Der Tag SEITE 2