Die CSU will Extremisten ans Geld

BERLIN taz | Die CSU will das Grundgesetz ändern, damit extremistische Parteien künftig von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden können. Das will die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth beschließen. Damit könnten der rechtsextremen NPD, die Zuschüsse aus Bundes- und Länderetats gestrichen werden, auch wenn sie als Partei nicht verboten ist. Die Förderung bekommen derzeit alle Parteien, die bei Wahlen Minimalerfolge erzielen. Das Vorhabender CSU ist rechtlich umstritten, da Parteien nicht diskriminiert werden dürfen. Die CSU plant daher keine spezielle Regelung für die NPD, sie soll auch auf andere Parteien anwendbar sein.

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