Schwarz-Gelb regiert

KOALITION CDU und FDP beschließen in demonstrativer Harmonie Reformprojekte

BERLIN taz | Nach wochenlangen Turbulenzen hat sich die schwarz-gelbe Koalition in demonstrativer Geschlossenheit auf zahlreiche Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik geeinigt.

Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr beschlossen CDU, CSU und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem, dass unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht schneller und einfacher erteilt werden soll. Ferner sollen auf Bewährung verurteilte jugendliche Straftäter zur Warnung vorübergehend ins Gefängnis kommen können, Verbraucher sollen besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden.

Zudem streben Union und FDP eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben.

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