Niedersachsen bleibt stur

Innenminister Schünemann beharrt auf Abschiebung von Iranerin, der Steinigung droht. Appell an Köhler

HANNOVER ap/epd ■ Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann beharrt auf der Abschiebung der 24-jährigen Iranerin, der nach Angaben von Menschenrechtlern in ihrem Heimatland die Steinigung wegen Ehebruchs und Übertritts zum christlichen Glauben droht. „Sobald die Reisefähigkeit der Frau wiederhergestellt ist, wird sie abgeschoben“, sagte der CDU-Politiker gestern in Hannover. Zahra K. war Donnerstag auf dem Frankfurter Flughafen kollabiert, als sie sich gegen ihre bevorstehende Abschiebung wehrte. Ein Pilot der Lufthansa weigerte sich daraufhin, die 24-Jährige in den Iran auszufliegen.

Schünemann betonte, dass Niedersachsen nur für den Vollzug der Abschiebung, der Bund aber für das Asylverfahren zuständig sei. Nach Angaben des Flüchtlingsrates wurde die drohende frauenspezifische Verfolgung der Iranerin im Asylverfahren allerdings nicht berücksichtigt. Im Iran drohe Zahra K. nicht nur staatliche Verfolgung wegen Ehebruchs, sie seit dort auch erneut völlig der Gewalt ihres Ehemanns ausgeliefert. Dieser war mit einer gemeinsamen Tochter im Mai 2004 in den Iran zurückgekehrt, nachdem seine Frau sich von ihm getrennt hatte.

Unterdessen hat die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann Bundespräsident Horst Köhler darum gebeten, sich für die Iranerin einzusetzen. „Es wäre völlig unverständlich, wenn in einem demokratischen Staat sowohl der Landes- als auch Bundesinnenminister nicht in der Lage wären, eine solche Abschiebung zu verhindern“, sagte die evangelische Theologin.